“Der Hirte sprach, die Schafe folgten”, “Er spricht – und alle springen” – das, was der SPIEGEL völlig wertfrei und Lage der Nation-Host Ulf Buermeyer sogar durchaus positiv als Reaktion auf die scheinbar im Grundgesetz festgeschriebene Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers zu sagen hatten, zeigt in Wahrheit nichts weniger als die Akzeptanz einer weiteren Hierarchisierung unserer Politik. Die alleinige Entscheidung von Olaf Scholz, die Atomkraftwerke in Deutschland bis April weiterlaufen zu lassen, kehrt der Demokratie ein weiteres Mal den Rücken zu.
Autor: Jasper Bennink
Bereits zur Bundestagswahl 2021 haben wir von DEMOCRACY anhand von Realitychecks eindrucksvoll gezeigt, dass die Parteien des deutschen Bundestages in den Wahlprogrammen ihren Wählerinnen und Wählern Versprechungen machen, die dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten in der vorherigen Legislaturperiode nicht entsprachen.
Das jüngste Beispiel der Grünen zeigt allerdings, dass das Verhalten der Verantwortlichen auch nach der Wahl den Prophezeiungen aus den Programmen kolossal widersprechen kann. Im Programm der Partei Bündnis90/Die Grünen heißt es im September 2021: “Exporte von Waffen und Rüstungsgütern […] in Kriegsgebiete verbieten sich.” Noch klarer gab sich die Partei bei ihrer Gründung im Jahre 1980: Neben drei weiteren Grundsätzen wurde besonders die Gewaltfreiheit als eine Handlungsmaxime ausgerufen.
Schon seit vielen Wochen war mir klar, dass ich über unseren Blog meine Meinung zur Impfpflicht kundtun möchte und trotzdem hab ich lange damit gerungen, welchen Aspekt ich speziell in den Fokus rücken möchte. Dabei stand schon ein Artikel in den Startlöchern, der eine Einbindung der Bevölkerung in Form direktdemokratischer Beteiligung gefordert hat. Volksabstimmungen oder Bürgerräte wären dafür effektive Methoden.
Und doch habe ich nach einer für mich persönlich aufreibenden Auseinandersetzung mit diesem Schwerpunkt gemerkt, dass es mir nicht reicht, die Impfpflicht durch eine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung beschließen zu lassen – eine Mehrheit, die allem Anschein nach die allgemeine Impfpflicht durchwinken würde.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
kaum zu glauben, aber wahr: Weihnachten steht schon wieder vor der Tür und das Jahr 2021 neigt sich langsam dem Ende entgegen. Besonders in den letzten Wochen und Monaten ist es um das Projekt DEMOCRACY ein wenig stiller geworden und manch einer mag sich fragen, woran wir momentan arbeiten und wie es weitergeht. Diesen Weihnachtsbrief möchten wir als Team nutzen, um euch auf den aktuellen Stand zu bringen und am Ende dieses Jahres neben einem Schlussstrich auch ein Fazit zu ziehen: Wie hat sich DEMOCRACY in diesem Jahr entwickelt und welche Herausforderungen bringt das Jahr 2022 für die Demokratie in Deutschland und für uns als Team? Allen voran aber möchten wir Danke sagen, für den Glauben an das Projekt und natürlich für die finanzielle Unterstützung, ohne die nichts von all dem möglich gewesen wäre.
von Jasper Bennink
Die Bundestagswahl liegt jetzt schon einige Zeit hinter uns – und ja, zugegeben: Es sieht momentan alles nach einer Ampel-Koalition aus. Die beteiligten Parteien des Wahlsiegers SPD, die Grünen und die FDP haben in den vergangenen Tagen einige Zeit sondiert. Es drangen nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit, seit Freitag ist allerdings klar, dass sich die drei Parteien grundsätzlich einig über eine Zusammenarbeit sind und Koalitionsgespräche aufnehmen möchten. Am Ende der Sondierungsgespräche stand ein zwölfseitiges Papier, auf dem bereits einige konkrete Aspekte festgehalten wurden. Weiter geht es nun also mit konkreten Koalitionsgesprächen.
Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Partei im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 übereinstimmen.
Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms von dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Partei im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 gedeckt sind.
