Hallo lieber Unterstützer,
lang ist es her, seit ich Dir das letzte Mal geschrieben habe. Deshalb möchte ich diesen Newsletter/Weihnachtsbrief dafür nutzen, um Dir kurz und knapp zusammenzufassen, was in 2023 passiert ist und wie es weitergeht.
Ein frohes Fest, einen guten Rutsch und viel Spaß beim Lesen,
Dein Marius Krüger
Berlin hat gewählt. Zum zweiten Mal innerhalb von 500 Tagen, nach dem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl vom 26. September 2021, u.a. wegen der Öffnung der Wahllokale über 18 Uhr hinaus, für ungültig erklärte.[1] Mit einer Wahlbeteiligung von 63,1 % (im Vergleich zu 75,4% in 2021) stehen damit das neue Abgeordnetenhaus und die Besetzungen der Bezirksverordnetenversammlungen fest.
Doch so sehr die Verantwortlichen nach dem 10%-Zuwachs der CDU/CSU versuchen, einen eindeutigen Wählerwillen aus dem Ergebnis abzuleiten, bleibt eine bohrende Frage: Was genau konnten wir eigentlich entscheiden?
Lützerath ist geräumt. Und obwohl wir ein weiteres Mal demonstriert bekommen haben, wie unsouverän und ignorant der Staat mit Vorwürfen der Polizeigewalt umgeht – für die Klimabewegung ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen.
Hallo liebe/r Unterstützer/in,
Weihnachten steht vor der Tür! Auch das Jahr 2022 neigt sich dem Ende entgegen.
Ich möchte diesen Weihnachtsbrief nutzen, um mit Dir zu rekapitulieren, was wir in den letzten 12 Monaten gemeinsam erreicht haben. Allen voran aber möchte ich Dir danken: für Deinen Glauben an das Projekt, Deine finanzielle Unterstützung und die Beharrlichkeit, DEMOCRACY bei Deinen Nächsten zu verbreiten.
Viel Spaß beim Lesen,
Dein Marius Krüger
“Der Hirte sprach, die Schafe folgten”, “Er spricht – und alle springen” – das, was der SPIEGEL völlig wertfrei und Lage der Nation-Host Ulf Buermeyer sogar durchaus positiv als Reaktion auf die scheinbar im Grundgesetz festgeschriebene Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers zu sagen hatten, zeigt in Wahrheit nichts weniger als die Akzeptanz einer weiteren Hierarchisierung unserer Politik. Die alleinige Entscheidung von Olaf Scholz, die Atomkraftwerke in Deutschland bis April weiterlaufen zu lassen, kehrt der Demokratie ein weiteres Mal den Rücken zu.
Bereits zur Bundestagswahl 2021 haben wir von DEMOCRACY anhand von Realitychecks eindrucksvoll gezeigt, dass die Parteien des deutschen Bundestages in den Wahlprogrammen ihren Wählerinnen und Wählern Versprechungen machen, die dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten in der vorherigen Legislaturperiode nicht entsprachen.
Das jüngste Beispiel der Grünen zeigt allerdings, dass das Verhalten der Verantwortlichen auch nach der Wahl den Prophezeiungen aus den Programmen kolossal widersprechen kann. Im Programm der Partei Bündnis90/Die Grünen heißt es im September 2021: “Exporte von Waffen und Rüstungsgütern […] in Kriegsgebiete verbieten sich.” Noch klarer gab sich die Partei bei ihrer Gründung im Jahre 1980: Neben drei weiteren Grundsätzen wurde besonders die Gewaltfreiheit als eine Handlungsmaxime ausgerufen.
Hallo liebe/r Unterstützer:in,
der Frühling bricht an, wir verspüren Aufwind und wollen Dich mal wieder über neue Entwicklungen rund um DEMOCRACY informieren. Es geht um den Aufschlag für unsere politische Bildungsarbeit, die vielleicht wichtigste Abstimmung dieser Legislaturperiode und um 12.000 Euro. Also für uns, an Kosten. Wieso, Weshalb und Warum erfährst Du gleich.
Vorher noch ein Hinweis zum Newsletter-System. Wir haben aus der Community erfahren, dass bei neuer Anmeldung für den Newsletter auf unserer Homepage eine Fehlermeldung erscheint. Diese ist, soweit wir wissen, ein falscher Alarm, denn die Bestätigungsmail zur Anmeldung wird kurz darauf trotzdem verschickt. Das nur zur Info, falls Du unseren Newsletter weiterempfehlen möchtest. Wir werden das Problem demnächst angehen, da wir so oder so eine technische Überarbeitung der Website planen.
Nun aber ans Eingemachte. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Mit freundlichen Grüßen
Timo Sieg
Schon seit vielen Wochen war mir klar, dass ich über unseren Blog meine Meinung zur Impfpflicht kundtun möchte und trotzdem hab ich lange damit gerungen, welchen Aspekt ich speziell in den Fokus rücken möchte. Dabei stand schon ein Artikel in den Startlöchern, der eine Einbindung der Bevölkerung in Form direktdemokratischer Beteiligung gefordert hat. Volksabstimmungen oder Bürgerräte wären dafür effektive Methoden.
Und doch habe ich nach einer für mich persönlich aufreibenden Auseinandersetzung mit diesem Schwerpunkt gemerkt, dass es mir nicht reicht, die Impfpflicht durch eine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung beschließen zu lassen – eine Mehrheit, die allem Anschein nach die allgemeine Impfpflicht durchwinken würde.
Ich habe festgestellt, dass es mir bei dieser Fragestellung um grundsätzlichere demokratische Prinzipien geht. Konkret rede ich vor allem von den allgemeinen Menschenrechten, die uns als Gesellschaft seit der Allgemeinen Erklärung durch die Vereinten Nationen 1948 gegeben sind. Die Einführung einer Impfpflicht gefährdet viele der in der Resolution festgehaltenen Prinzipien, auf einige möchte ich eingehen.
Hallo liebe/r Unterstützer:in,
ich spare mir an dieser Stelle verspätete Neujahrs-Anspielungen ebenso wie kitschige Vorsätze für nächsten zwölf Monate, die wir sowieso nicht gemacht haben, denn unsere Ziele sind längst bekannt. Wir konzentrieren uns lieber auf die Gegenwart, aus der es schon mehr als genug zu berichten gibt. Von den Anstrengungen, DEMOCRACY bekannter zu machen, über Feedback von der Community bis zu einer Empfehlung für ein spannendes Projekt.
Ich wünsche viel Freude beim Lesen und bedanke mich im Namen des ganzen Teams für Deine Unterstützung, in den letzten Jahren sowie den nächsten. Denn egal, welches Thema gerade die öffentliche Debatte dominiert, das Verlangen nach mehr Demokratie schwebt über Fragen zu Personalien, Waffenlieferungen oder Impfpflicht und durchdringt sie gleichzeitig. So sehr die Meinungen zu diesen Themen auseinander liegen, können wir uns vielleicht auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen: Dass wir als Bevölkerung gemeinsam darüber abstimmen und entscheiden?
Herzliche Grüße
Timo Sieg
Viele von Euch folgten unserem Newsletter-Aufruf, an einer anonymen Umfrage zum Nutzungsverhalten der DEMOCRACY App und Einstellungen zu Direkter Demokratie teilzunehmen. Dafür an dieser Stelle ein großes Dankeschön, an unsere freiwilligen Versuchskaninchen. Knapp 100 Befragte lieferten viele interessante Erkenntnisse, von denen wir an dieser Stelle gerne ein paar teilen möchten.
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