Monat: Februar 2023

Berlin, 
Wählen ist nicht 
abstimmen!

Berlin hat gewählt. Zum zweiten Mal innerhalb von 500 Tagen, nach dem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl vom 26. September 2021, u.a. wegen der Öffnung der Wahllokale über 18 Uhr hinaus, für ungültig erklärte.[1] Mit einer Wahlbeteiligung von 63,1 % (im Vergleich zu 75,4% in 2021) stehen damit das neue Abgeordnetenhaus und die Besetzungen der Bezirksverordnetenversammlungen fest.

Doch so sehr die Verantwortlichen nach dem 10%-Zuwachs der CDU/CSU versuchen, einen eindeutigen Wählerwillen aus dem Ergebnis abzuleiten, bleibt eine bohrende Frage: Was genau konnten wir eigentlich entscheiden?

In Lützerath verläuft die Demokratiegrenze

Lützerath ist geräumt. Und obwohl wir ein weiteres Mal demonstriert bekommen haben, wie unsouverän und ignorant der Staat mit Vorwürfen der Polizeigewalt umgeht – für die Klimabewegung ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen.

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