Nutzungsbedingungen

Wir, der DEMOCRACY Deutschland e.V., Am Klausberge 12, 37075 Göttingen, Deutschland (im Folgenden auch „wir“/”uns”), haben die Applikation DEMOCRACY (nachfolgend „DEMOCRACY“ oder „App“) entwickelt, die unter www.democracy-deutschland.de und weiteren Domains heruntergeladen oder online genutzt werden kann.

1. Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Funktionen, die in der App registrierten Nutzern zur Verfügung stehen; darin inbegriffen sind insbesondere die Abstimmungsfunktion und die Funktion Wahl-⦻-Meter.
   
   
2. Für bestimmte Features oder Nutzungsmöglichkeiten innerhalb von DEMOCRACY können zusätzliche Nutzungsbedingungen vereinbart werden. Werden Leistungen oder Dienste von Kooperationspartnern oder Dritten erbracht, können zusätzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner/Dritten gelten. Die Nutzer werden vor Inanspruchnahme solcher gesondert Leistungen darauf hingewiesen.
   
   
3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
   
   

2. Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der DEMOCRACY Applikation. Wir bieten mit DEMOCRACY eine Applikation, welche auf Grundlage der offiziellen Parlamentsinformationen das selbstständige und qualitative Beobachten des Deutschen Bundestags ermöglicht. Dafür stellen wir die technischen Voraussetzungen in Form der Applikationen sowie der dazugehörigen Serverinfrastruktur bereit. Dadurch hat jeder Nutzer die Möglichkeit, vergangene, aktuelle und zukünftige Abstimmungen des Deutschen Bundestages zu beobachten und sich über Anträge und Gesetzgebungsverfahren einschließlich der Abstimmungsergebnisse zu informieren.
   
   
2. Jeder nach Ziff. 3 verifizierte Nutzer kann darüber hinaus als virtueller Bundestagsabgeordneter anonym Gesetzgebungs- und Antragsverfahren des Deutschen Bundestages bewerten, mit den drei Antwortmöglichkeiten „stimme zu“, „enthalte mich“ oder „lehne ab“.
   Die App-Funktion „Wahl-⦻-Meter“ stellt eine lokale Auswertungsmöglichkeit zur Verfügung, die dem Nutzer für den parlamentarischen Echtbetrieb zeigt, mit welcher (Bundestags-) Partei er wie stark übereinstimmt..Für die Teilnahme an Abstimmungen und die Nutzung des Wahl-⦻-Meters muss der Nutzer die Speicherung einer lokalen Kopie seiner Abstimmungsergebnisse zulassen, da wir diese Daten entsprechend unserer Datenschutzbestimmung (vgl. 10.) serverseitig nicht vorhalten.
   
   
3. Die Bereitstellung der Dienste erfolgt unentgeltlich.
   
   

3. Vertragsschluss/Registrierung

1. Nutzer von DEMOCRACY müssen das 7. Lebensjahr vollendet haben.
   
   
2. Beim ersten erfolgreichen Login legt DEMOCRACY basierend auf der verschlüsselten Handy-Identifikationsnummer (Geräte-ID) eine Nutzeridentität an. Diese wird in einem Token verschlüsselt auf dem Mobiltelefon hinterlegt.
   
   
3. DEMOCRACY kann als mobile App für unterschiedliche Endgeräte in verschiedenen App-Stores heruntergeladen werden. Für die Teilnahme an Abstimmungen und die Nutzung des Wahl-⦻-Meters ist eine Registrierung notwendig.
   
   
4. Nach Installation der App kann jeder Nutzer eine Anfrage auf Registrierung stellen. Durch diese Anfrage auf Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab.
   
   
5. Die Registrierung erfolgt in der App unter Angabe der notwendigen persönlichen Daten). Diese Registrierung erfordert die Angabe einer deutschen Handynummer. DEMOCRACY Deutschland e.V. übermittelt diese Handynummer zusammen mit einem generierten Verifikationsschlüssel daraufhin an den SMS-Service-Provider SMSFlatrate (smsflatrate.net, Kloppe Media, Ansbacher Str. 85, 91541 Rothenburg), der den Nutzer per SMS über seinen Verifikationsschlüssel unterrichtet. Die Handynummer und die Device ID werden verschlüsselt in einer Datenbank des Vereins abgelegt; eine weitere Verwendung der Handynummer und Device ID ist insofern ausgeschlossen.
   
   
6. Das Angebot des Nutzers wird durch eine erfolgreiche “Registrierung” angenommen.
   
   
7. Es ist technisch für uns nicht möglich, die angegebene Identität eines registrierten Nutzers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Wir übernehmen aus diesem Grund keine Gewährleistung für die korrekte Identität jedes einzelnen Nutzers.
   
   

4. Pflichten der Nutzer

1. Der Nutzer hat den Verein unverzüglich über vermuteten Missbrauch seiner Anmeldedaten per E-Mail unter der E-Mail-Adresse contact@democracy-deutschland.dezu informieren.
   
   
2. Angriffe auf die Funktionsfähigkeit von DEMOCRACY sind verboten. Hierzu zählen beispielsweise Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken und die Verwendung von Spionage-Software, Viren und Würmern. Bei Angriffen eines Nutzers auf den stabilen Betrieb von DEMOCRACY kann der Verein den Nutzer verwarnen, vorübergehend sperren oder in besonders schweren Fällen vollständig von der Nutzung von DEMOCRACY ausschließen.
   
   
3. Zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc. kann eine vorübergehende Sperrung der DEMOCRACY-Dienste notwendig werden.
   
   

5. Pflichten von DEMOCRACY e.V.

6. Haftungsbeschränkung

1. Der Verein haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen: für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen; bei Vorsatz; bei grober Fahrlässigkeit; und gemäß dem Produkthaftungsgesetz.
   
   
2. Darüber hinaus haftet er für leichte Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer sich aus dieser Vereinbarung ergebenden wesentlichen Pflicht. Dies sind Pflichten, die für die Erfüllung der Vereinbarung erforderlich sind und deren Verletzung den Zweck der Vereinbarung gefährden würde. In diesen Fällen ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt; in anderen Fällen besteht keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit.
   
   
3. Der Verein haftet nicht für einen Datenverlust des Nutzers. Auch haften wir nicht dafür, wenn Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
   
   
4. Außerhalb seines Herrschaftsbereichs trägt der Verein nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungsweg. Der Gefahrenübergang erfolgt mit Bereitstellung der Daten zum Abruf auf dem Server. Zudem übernimmt er außerhalb seines Herrschaftsbereichs keine Haftung für die Datensicherheit.
   
   

7. Haftungsfreistellung

1. Der Nutzer stellt den Verein von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen den Verein aufgrund einer Rechtsverletzung durch den Nutzer erhoben werden sollten, frei. Hierzu gehören auch Ansprüche von Behörden.
   
   
2. Die Freistellung beinhaltet auch die Rechtsverfolgung/-verteidigung durch den Verein bzw. umfasst den Ersatz der dem Verein durch die notwendige Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehenden bzw. entstandenen Kosten, soweit diese nicht von Dritten zu erstatten sind. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche des Vereins bleiben hiervon unberührt.
   
   

8. Laufzeit und Ende des Vertrags

1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
   
   
2. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er eine E-Mail mit dem Hinweis „Delete my Account“ an die Adresse contact@democracy-deutschland.de sendet und dadurch den Auftrag zur Löschung seines Accounts gibt .
   
   
3. Der Verein kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei 2 Wochen schriftlich (E-Mail ist ausreichend) kündigen.
   
   
4. Nach der Kündigung werden alle personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der nicht zurückverfolgbaren anonymisierten Abstimmungsdaten, von unserem Server gelöscht.
   
   

9. Datenschutz

Wir beachten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Daten der Nutzer werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gestatten oder der Nutzer hierin einwilligt. Es gilt die folgende Datenschutzerklärung (https://www.democracy-deutschland.de/#!datenschutz).

10. Schlussbestimmungen und Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dass damit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
   
   
2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat sich nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen sein Wohnsitz ins Ausland außerhalb der EU verlegt oder ist sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Vereins (Göttingen).
   
   
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
   
   
4. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden.
   
   
5. Der Verein behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Auslieferung einer neuen Version der App für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in elektronischer Form angeboten. Der Nutzer kann der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen bis zum Zeitpunkt  ihres vorgeschlagenen Inkrafttretens widersprechen. Andernfalls gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Der Verein weist den Nutzer auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hin.
   Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für etwaige Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.
   Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann über contact@democracy-deutschland.de  angefordert oder auf democracy-deutschland.de/#!nutzungsbedinungen abgerufen werden.
   
   
6. Das Nichtberufen des Vereins auf eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen stellt keinen Verzicht auf die jeweilige Bestimmung dar.

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr