Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als W\u00e4hler geht man davon aus, dass ihr tats\u00e4chliches Handeln diese Forderungen unterstreicht. Oft ist das auch der Fall, die SPD zum Beispiel fordert in ihrem Programm eine schnelle Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Pflege (<\/em>SPD-Wahlprogramm 2021<\/em><\/a>, S. 28) und setzte dazu bereits Pl\u00e4ne wie das <\/em>Pflegel\u00f6hneverbesserungsgesetz<\/em><\/a> in die Tat um. <\/em><\/p>\n\n\n\n Die Entstehungsgeschichte der DEMOCRACY App<\/a> hat allerdings gezeigt, dass das nicht immer so sein muss. <\/p>\n\n\n\n Wir haben uns f\u00fcr die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen, die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tats\u00e4chlichen Handeln zu vergleichen \u2013 so auch f\u00fcr die SPD.<\/p>\n\n\n\n Die SPD hat ihr Wahlprogramm \u2013 mit dem Titel \u201cZukunftsprogramm\u201d \u2013 Anfang Mai und damit vor allen anderen Parteien ver\u00f6ffentlicht. Unter dem Namen \u201cZukunft. Respekt. Europa.\u201d formulieren die Sozialdemokraten auf 66 Seiten ihre Ziele und Vorstellungen f\u00fcr die kommenden vier Jahre. Im Wahlkampf anf\u00fchren soll die Partei der momentane Finanzminister Olaf Scholz, der parallel zur Ver\u00f6ffentlichung des Programms als Spitzenkandidat der Partei bestimmt<\/a> wurde. <\/p>\n\n\n\n Als Tool f\u00fcr die retrospektive Kontrolle haben wir unsere DEMOCRACY App verwendet. Mithilfe der App sind wir auf etliche Widerspr\u00fcche zwischen den Wahlversprechen und dem Abstimmungsverhalten der SPD im Parlament gesto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die gravierendsten Unterschiede zu den wichtigsten Themenbereichen haben wir euch in einer Top 5 zusammengestellt, eine vollst\u00e4ndige Auflistung aller weiteren uns bekannten Differenzen findet sich darunter. Wir zitieren immer zun\u00e4chst die entsprechende Stelle aus dem Wahlprogramm und verweisen dann auf die widerspr\u00fcchliche Abstimmung mit entsprechendem Link zur DEMOCRACY App. Abschlie\u00dfend folgt eine kurze thematische Einordnung.<\/p>\n\n\n\n Ein letzter Hinweis: Wir stellen nur diejenigen Widerspr\u00fcche aus unserer Recherche vor, bei denen die SPD zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat, in dem die Forderung aus dem Programm enthalten ist. <\/p>\n\n\n\n \u201cWir werden den <\/em>gesetzlichen Mindestlohn<\/em><\/strong> zun\u00e4chst <\/em>auf <\/em><\/strong>mindestens <\/em>zw\u00f6lf Euro erh\u00f6hen<\/em><\/strong> und die Spielr\u00e4ume der Mindestlohnkommission f\u00fcr k\u00fcnftige Erh\u00f6hungen ausweiten.\u201d <\/em>(S. 27) <\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des Linken-Antrags <\/a>\u2018Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erh\u00f6hen\u2019<\/em> am 15.04.2021 und des Gr\u00fcnen-Antrags<\/a>\u2018Mindestlohn erh\u00f6hen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren\u2019<\/em> am 15.04.2021<\/p>\n\n\n\n Im April 2021 stimmte die SPD gegen zwei verschiedene Antr\u00e4ge zu einer Erh\u00f6hung des Mindestlohns. Der Entwurf der Linken sah eine sofortige und einmalige Anhebung des Mindestlohns auf zw\u00f6lf Euro vor, die Gr\u00fcnen forderten neben einer schrittweisen Erh\u00f6hung des Betrags eine Kompetenzausweitung f\u00fcr die Mindestlohnkommission. Die Ablehnung der SPD mutet besonders aus dem Grund merkw\u00fcrdig an, dass sie sich in der dazugeh\u00f6rigen Bundestagsdebatte allgemein sehr wohlwollend zu beiden Pl\u00e4nen \u00e4u\u00dferten (mehr dazu in unserem Recap zur Mindestlohndebatte<\/a>). <\/p>\n\n\n\n \u2018\u2018Wir werden ein <\/em>Tempolimit von 130 km\/h auf Bundesautobahnen einf\u00fchren<\/em><\/strong>. Das sch\u00fctzt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.\u2019\u2019<\/em> (S. 12) <\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des Gr\u00fcnen-Antrags<\/a> \u2018Verkehrssicherheit auf allen Stra\u00dfen erh\u00f6hen \u2013 Sicherheitstempo 130 km\/h auf Bundesautobahnen einf\u00fchren\u2019<\/em> am 16.09.2020<\/p>\n\n\n\n Das Thema des Tempolimits ist schon l\u00e4nger ein viel diskutiertes, im Bundestagswahlkampf nimmt die Debatte noch einmal Fahrt auf. Die SPD positioniert sich dazu in ihrem Wahlprogramm scheinbar klar, sie stellt zudem eine direkte Verbindung zwischen einem etwaigen Tempolimit und dem Umweltschutz heraus. Das hier gezeigte Abstimmungsergebnis aus dem September 2020 l\u00e4sst allerdings an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens zweifeln, lehnten sie doch den damaligen Antrag der Gr\u00fcnen-Fraktion ab.<\/p>\n\n\n\n \u201cEine regulierte Abgabe von <\/em>Cannabis<\/em><\/strong> an Erwachsene soll in <\/em>Modellprojekten<\/em><\/strong>von L\u00e4ndern und Kommunen erprobt werden k\u00f6nnen, begleitet durch Ma\u00dfnahmen der Pr\u00e4vention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich.\u201d <\/em>(S. 52) <\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> am 29.10.2020 \u2018Cannabis-Modellprojekte erm\u00f6glichen\u2019<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Frage nach einer Liberalisierung der bestehenden restriktiven Cannabis-Regelungen geht weit \u00fcber den Bereich der Gesundheit hinaus, wird von der Politik allerdings weiterhin gr\u00f6\u00dftenteils in diesem Bereich angesiedelt. Laut Wahlprogramm m\u00f6chte die SPD bestehendes Recht lockern und in einem ersten Schritt Modellprojekte f\u00fcr die Nutzung von Cannabis genehmigen. Ob es dazu schlussendlich jedoch wirklich kommt, kann angezweifelt werden: Im Oktober 2020 verhinderte sie gemeinsam mit der Union eben diese Modellprojekte, indem sie den dazugeh\u00f6rigen Antrag der FDP ablehnte.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir werden das <\/em>Wahlalter<\/em><\/strong> f\u00fcr junge Menschen <\/em>auf 16 Jahre<\/em><\/strong> senken.\u201d <\/em>(S. 40) <\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des FDP-Antrags <\/a>\u2018Wahlrecht ab 16\u2019 <\/em>am 21.05.2021<\/p>\n\n\n\n Obwohl in vielen Teilen der Bev\u00f6lkerung weiterhin das Vorurteil vorherrscht, dass junge Menschen zunehmend politikverdrossen werden, zeigen Organisationen wie Fridays for Future ein weiterhin gro\u00dfes Interesse derjenigen an der politischen Praxis unseres Landes, die bisher in Wahlen keinerlei Einfluss haben: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die SPD hat sich gem\u00e4\u00df ihres Wahlprogramms auf die Fahnen geschrieben, in Zukunft auch Menschen ab 16 an Wahlen teilhaben zu lassen. In Widerspruch dazu allerdings lehnte die Partei noch im Fr\u00fchjahr diesen Jahres \u2013 also nach Ver\u00f6ffentlichung ihres Wahlprogramms \u2013 einen entsprechenden Antrag der FDP ab.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den <\/em>Paragraphen 219a abschaffen<\/em><\/strong>.\u201d <\/em>(S. 43)<\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018\u00a7 219a StGB unverz\u00fcglich streichen \u2013 Informationen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche zulassen\u2019 <\/em>am 21.02.2019<\/p>\n\n\n\n Schwangerschaftsabbr\u00fcche sind ohne gro\u00dfes Drumherum-Reden ein in jeglicher Hinsicht belastendes Thema. F\u00fcr betroffene Frauen stellt es h\u00e4ufig eine enorme mentale Belastung dar, doch auch Mediziner sehen sich immer wieder mit gesetzlichen H\u00fcrden konfrontiert, wenn es um die Beratung betroffener Frauen geht. Konkret geht es dabei um den Paragraphen 219a, der es \u00c4rztinnen verbietet, \u201cWerbung f\u00fcr den Abbruch der Schwangerschaft\u201d<\/a>zu machen. Allerdings bleibt es in dem Paragraphen nicht nur bei dem Verbot der Werbung, nahezu jegliche Information wird untersagt. Die SPD sieht sich offenbar in der Verantwortung, die strikten Regulierungen in der kommenden Legislaturperiode zu aufzuheben. Die Ablehnung eines FDP-Antrags aus dem Februar 2019, der genau dies forderte, passt da jedoch nicht wirklich ins Bild.<\/p>\n\n\n\n \u2018\u2018Auch der Geb\u00e4udesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Mit dem <\/em>CO2-Preis<\/em><\/strong> <\/em>wollen wir<\/em><\/strong> vor allem <\/em>Investitionen lenken<\/em><\/strong> und <\/em>Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren<\/em><\/strong>.\u2019\u2019 <\/em>(S. 10) <\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des Gr\u00fcnen-Antrags<\/a> \u2018Mit dem CO2-Preis im W\u00e4rmebereich echte Lenkungswirkung erzielen\u2019 <\/em>am 05.03.2021<\/p>\n\n\n\n Neben einem h\u00e4ufig diskutierten CO2-Preis im Bereich der Mobilit\u00e4t muss eine Bepreisung von Kohlendioxid auch im Geb\u00e4ude- bzw. W\u00e4rmesektor durchgesetzt werden, wenn effektiver Klimaschutz vorangetrieben werden soll. Deutschland scheint in diesem Bereich allerdings nicht wirklich vom Fleck zu kommen, reichten die bisherigen Bem\u00fchungen bei Weitem nicht aus<\/a>, um die langfristigen Klimaschutzziele erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Die SPD gelobt in ihrem Programm Besserung und m\u00f6chte den Geb\u00e4udesektor mithilfe eines CO2-Preises schrittweise klimaneutral gestalten. Trotz dieses ambitionierten Versprechens lehnte sie im M\u00e4rz diesen Jahres eine Forderung der Gr\u00fcnen zu diesem Thema ab.<\/p>\n\n\n\n \u2018\u2018In den 2020er Jahren muss Deutschland zur \u201c<\/em>Gigabit-Gesellschaft\u201d <\/em><\/strong>werden. [\u2026] Damit es nicht allein bei Versprechungen bleibt, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens 1 GBit\/s garantieren \u2013 durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele.\u2019\u2019 <\/em>(S. 13) <\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018Digitalisierung im 21. Jahrhundert \u2013 Digitale Infrastruktur im Glasfaserausbau\u2019 <\/em>am 27.06.2019<\/p>\n\n\n\n Ebenso wie die FDP in ihrem oben genannten Antrag im Juni 2019 setzt sich die SPD in ihrem Wahlprogramm das Ziel, das Land bis 2030 zu einer \u201cGigabit-Gesellschaft\u201d zu machen. Dennoch lehnten die Sozialdemokraten damals den Antrag der Oppositionspartei ab \u2013 und das, obwohl im Antrag in Bezug auf die \u00dcbertragungsrate nur von einer Ausweitung der minimalen \u00dcbertragungsrate von 50 MBit\/s die Rede ist. Scheinbar konnte sich die SPD damit zu dem Zeitpunkt nicht anfreunden, fordert nun allerdings mit einer Bandbreite von mindestens 1 GBit\/s sogar das Zwanzigfache.<\/p>\n\n\n\n \u2018\u2018Der <\/em>Schienenverkehr ist ein Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda<\/em><\/strong>. Bahnfahren soll innereurop\u00e4isch g\u00fcnstiger und attraktiver als Fliegen sein.\u2019\u2019 <\/em>(S. 11) <\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des Gr\u00fcnen-Antrags <\/a>\u2018Die Eisenbahn zum R\u00fcckgrat der Verkehrswende machen\u2019 <\/em>am 27.06.2019<\/p>\n\n\n\n Ein weiteres gro\u00dfes Thema im diesj\u00e4hrigen Wahlkampf: Soll dem Ausbau der Bahnverbindungen gegen\u00fcber dem umweltsch\u00e4dlichen Fliegen eine h\u00f6here Priorit\u00e4t beigemessen werden, um das Zugfahren f\u00fcr Menschen attraktiver zu machen und damit langfristig dem Klima zu helfen? Die SPD positioniert sich in ihrem Programm klar zu diesem Thema und sieht den Ausbau des Schienenverkehrs als einen der zentralen Themenbereiche in der Verkehrspolitik. \u00dcberraschen d\u00fcrfte daher ihr Stimmverhalten im Sommer 2019, als sie einen nahezu deckungsgleichen Gr\u00fcnen-Antrag ablehnte und somit eine st\u00e4rkere Fokussierung auf die Eisenbahn als Verkehrsmittel verhinderte. <\/p>\n\n\n\n 1. \u201cWir <\/em>werden<\/em><\/strong> [\u2026] <\/em>f\u00fcr<\/em><\/strong> einen <\/em>kostenfreien Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln<\/em><\/strong><\/em>sorgen<\/em><\/strong> und gezielt die Erforschung von Verh\u00fctungsmethoden f\u00fcr M\u00e4nner f\u00f6rdern.\u201d<\/em> (S. 43)<\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des Linken-Antrags<\/a> \u2018Verh\u00fctungsmittel kostenfrei zur Verf\u00fcgung stellen\u2019<\/em> am 21.02.2019<\/p>\n\n\n\n Obwohl in der UN-Frauenrechtskonvention festgehalten ist, dass f\u00fcr alle Menschen ein gleiches Recht auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung \u00fcber Anzahl und Altersunterschied der Kinder besteht, ist diese Freiheit heutzutage noch h\u00e4ufig von der finanziellen Situation der Betroffenen abh\u00e4ngig. Beispielsweise wird der Preis f\u00fcr verschreibungspflichtige Verh\u00fctungsmethoden wie die Antibaby-Pille ab dem 21. Lebensjahr von der gesetzlichen Krankenversicherung nur dann erstattet, wenn sie medizinisch notwendig ist. Diese Regelung m\u00f6chte die SPD \u00fcberdenken und f\u00fcr einen zunehmend kostenlosen Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln sorgen. Anfang des Jahres 2019 war sie da scheinbar anderer Meinung, sie lehnte damals einen Antrag der Linken zu dem Thema ab.<\/p>\n\n\n\n 2. \u201cKein Gericht sollte k\u00fcnftig mehr \u00fcber die Anpassung des Personenstandes entscheiden. Psychologische <\/em>Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentit\u00e4t werden wir abschaffen<\/em><\/strong>. Jeder Mensch sollte selbst \u00fcber sein Leben bestimmen k\u00f6nnen. Wir wollen, dass trans-, inter- und nicht bin\u00e4re Menschen im Recht gleich behandelt werden, deshalb werden wir das <\/em>Transsexuellengesetz reformieren<\/em><\/strong>. Das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identit\u00e4t werden wir in Art. 3 Abs. 3 GG aufnehmen.\u201d<\/em> (S. 44) <\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung\u2019 <\/em>am 19.05.2021<\/p>\n\n\n\n Mindestens kurios sind die aktuellen Regelungen im Transsexuellengesetz, kurz TSG: Dort wird Transsexualit\u00e4t weiterhin als medizinisch-diagnostisches Ph\u00e4nomen und somit als eine Art psychischer Erkrankung angesehen. Eine geschlechtliche Selbstbestimmung ist damit nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich, \u00c4nderungen der Geschlechtsangabe oder des eigenen Namens sind kompliziert und dauern lange. Die SPD m\u00f6chte das \u00e4ndern und den Menschen mehr Freiheiten in der Wahl der Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit geben, indem beispielsweise Gutachten f\u00fcr die Feststellung der Geschlechtsidentit\u00e4t abgeschafft werden sollen. Trotz des Plans einer Reform des TSG stimmte die Partei noch nach Ver\u00f6ffentlichung des Wahlprogramms gegen einen \u00e4hnlich lautenden Antrag der FDP.<\/p>\n\n\n\n \u201cSolidarit\u00e4t in der Alterssicherung bedeutet f\u00fcr uns zudem, dass auch die Selbstst\u00e4ndigen, Beamt*innen, freien Berufe und <\/em>Mandatstr\u00e4ger*innen<\/em><\/strong> der <\/em>gesetzlichen Rentenversicherung <\/em><\/strong>angeh\u00f6ren.\u201d<\/em> (S. 35) <\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des Linken-Antrags<\/a> \u2018Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen\u2019<\/em> <\/a>am 21.05.2021<\/p>\n\n\n\n Orientiert am Beispiel \u00d6sterreich forderte Die Linke im Mai 2021 eine grunds\u00e4tzliche Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Das Wahlprogramm der SPD liest sich so, als h\u00e4tte die Partei \u00e4hnliche Vorhaben, um die Alterssicherung solide abzusichern. Neben weiteren Berufsgruppen sollen Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4ger beitreten, also auch Bundestagsabgeordnete. Trotz der inhaltlichen N\u00e4he lehnte die SPD den erw\u00e4hnten Antrag der Linken ab.<\/p>\n\n\n\n 1. \u201cDie Corona-Krise hat uns deutlicher denn je vor Augen gef\u00fchrt, wie schnell man ohne eigenes Zutun in Not ger\u00e4t und wie schnell R\u00fccklagen aufgebraucht sind. <\/em>Wir<\/em><\/strong> <\/em>werden<\/em><\/strong> <\/em>darum Solo-Selbst\u00e4ndige<\/em><\/strong>, darunter sind beispielsweise viele K\u00fcnstler*innen, Autor*innen, Maler*innen, \u00dcbersetzer*innen, Entwickler*innen, <\/em>besser absichern.<\/em><\/strong>\u2019\u2019<\/em> (S. 29) <\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>u.a. Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten\u2019 <\/em>am 14.05.2020 und des Gr\u00fcnen-Antrags<\/a>\u2018Selbstst\u00e4ndige unterst\u00fctzen \u2013 Aktiven Mittelstand wertsch\u00e4tzen\u2019 <\/em>am 02.07.2020<\/p>\n\n\n\n Kaum einer Branche ging es im Verlauf der Corona-Pandemie so schlecht wie Solo-Selbstst\u00e4ndigen, zu denen zu einem gro\u00dfen Teil K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler z\u00e4hlen. Viele Einrichtungen, die Arbeit versprechen, mussten aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden schlie\u00dfen, unz\u00e4hlige Kulturschaffende standen schnell vor dem Aus \u2013 ohne selbst daf\u00fcr im entferntesten verantwortlich zu sein. Die SPD m\u00f6chte diese Gruppen nun besser vor dem finanziellen Ruin sch\u00fctzen und f\u00fcr eine effektive Absicherung sorgen. Dennoch lehnte sie zu Beginn der Pandemie \u2013 im Mai und im Juli 2020 \u2013 Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen und der FDP zu diesem Thema ab.<\/p>\n\n\n\n 2. \u201cDas Prinzip des gleichen Lohns f\u00fcr die gleiche und gleichwertige Arbeit muss gelten. Wir werden das<\/em> Entgelttransparenzgesetz<\/em><\/strong> so <\/em>weiterentwickeln<\/em><\/strong>, dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, <\/em>L\u00f6hne und Geh\u00e4lter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen<\/em><\/strong> [\u2026].\u201d (S. 42) <\/em><\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des Linken-Antrags<\/a> \u2018Lohndiskriminierung von Frauen beenden \u2013 Equal Pay durchsetzen\u2019 <\/em>am 22.03.2019 <\/p>\n\n\n\n Deutschland ist europaweit ganz vorne mit dabei \u2013 wenn es um den Gender Pay Gap geht. In kaum einem anderen Land sind die Lohnunterschiede von M\u00e4nnern und Frauen so eklatant wie hierzulande. Die SPD m\u00f6chte an diesem Punkt ansetzen und geschlechtergerechte Bezahlung vorantreiben, indem Verpflichtungen f\u00fcr wirtschaftliche Betriebe eingef\u00fchrt werden. Sehr \u00e4hnlich liest sich der Antrag der Linken, dabei macht sie sogar detaillierte Vorschl\u00e4ge zur Umsetzung. Der SPD scheint das nicht gereicht zu haben, lehnte sie den Antrag im M\u00e4rz 2019 ab.<\/p>\n\n\n\n \u201cDurch einen <\/em>legislativen und exekutiven Fu\u00dfabdruck<\/em><\/strong> <\/em>machen<\/em><\/strong> wir <\/em>den<\/em><\/strong> <\/em>Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentw\u00fcrfen sichtbar<\/em><\/strong>. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar.\u2019\u2019<\/em> (S. 24) <\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des Linken-Antrags<\/a> \u2018Gesetz zur Einf\u00fchrung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)\u2019<\/em> am 25.03.2021<\/p>\n\n\n\n Der exekutive Fu\u00dfabdruck galt als einer der signifikantesten Streitpunkte, als im M\u00e4rz diesen Jahres und nach etlichen aufgedeckten Lobbyismusskandalen \u2013 besonders in der Union \u2013 \u00fcber eine Versch\u00e4rfung des Lobbyismus in der allt\u00e4glichen Politik gestritten wurde. Diese Ma\u00dfnahme soll offenlegen, inwieweit Lobbyverb\u00e4nde und Einzelpersonen in die Ausarbeitung von Gesetzen involviert sind. Die SPD setzt sich laut Wahlprogramm intensiv f\u00fcr einen solchen exekutiven bzw. legislativen Fu\u00dfabdruck ein, lehnte aber genau diese Forderung der Linken im Fr\u00fchjahr ab. Sie brachte zwar gemeinsam mit der Union einen eigenen Gesetzesentwurf<\/a> zum Thema Lobbyregister ein, die angesprochene Ma\u00dfnahme l\u00e4sst sich daran allerdings nicht wiederfinden. Eine genaue Analyse der dazugeh\u00f6rigen Bundestagsdebatte findet ihr auch in unserem Blog<\/a>.<\/p>\n\n\n\n \u2018\u2018Wir werden <\/em>eine<\/em><\/strong> <\/em>Finanztransaktionssteuer<\/em><\/strong> <\/em>einf\u00fchren<\/em><\/strong>, m\u00f6glichst im Einklang mit unseren europ\u00e4ischen Partnern.<\/em>\u2019\u2019 (S. 22) <\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des Linken-Antrags<\/a> \u2018Europ\u00e4ische Finanztransaktionssteuer vorantreiben und nationale Einf\u00fchrung vorbereiten\u2019 <\/em>am 30.01.2020<\/p>\n\n\n\n Schon seit etlichen Jahren schwirrt die Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer in der politischen Landschaft herum, ohne dass bisher eine einheitliche Linie gefunden werden konnte. Die Steuer w\u00fcrde Zahlungen bei dem Handel mit Aktien, Anleihen oder Darlehen bedeuten und somit stark spekulative Gesch\u00e4fte an der B\u00f6rse weniger attraktiv machen. Die Linke unternahm Anfang 2020 einen erneuten Versuch der Durchsetzung mit einem Antrag auf eine europ\u00e4ische Finanztransaktionssteuer. Die SPD lehnte diesen Antrag ab, fordert nun allerdings selbst genau dies.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00f6chten dieser Recherche anmerken, dass die SPD in der vergangenen 19. Legislaturperiode Minderheitskoalitionspartner in der Gro\u00dfen Koalition war und insofern unter Kompromissdruck stand. Da im politischen Ideenwettbewerb allerdings stets mit eigenen Versprechen statt mit m\u00f6glichen Kompromissen Wahlkampf gemacht wird, ist es f\u00fcr uns nur folgerichtig, die Parteien an diesen Versprechen zu messen und zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus sind wir uns im Klaren, dass in der politischen Praxis des Bundestags Fraktionsdisziplin eine Rolle spielt und insofern Antr\u00e4gen bzw. Gesetzentw\u00fcrfen anderer Fraktionen \u2013 unabh\u00e4ngig vom Inhalt \u2013 oft aus Prinzip nicht zugestimmt wird. Diese Tatsache gilt f\u00fcr die vorgestellten Widerspr\u00fcche allerdings nicht als Ausrede. Wie o.g. haben wir nur diejenigen Widerspr\u00fcche in unsere Ver\u00f6ffentlichung aufgenommen, bei denen die SPD zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat. Wenn die SPD die Vorschl\u00e4ge inhaltlich vertritt, h\u00e4tte sie diese problemlos in eigenen Initiativen fordern bzw. sogar umsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Text ist unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 ver\u00f6ffentlicht. Die Wieder- und Weiterverwendung ist ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht. <\/p>\n\n\n\n 5.198\u20ac von 10.945\u20ac \/ Monat fehlen noch zur nachhaltigen Finanzierung von DEMOCRACY<\/p>\n\n\n\n Der Verein DEMOCRACY Deutschland e.V. ist mit Bescheid des Finanzamts G\u00f6ttingen vom 01.10.2019 als gemeinn\u00fctziger Verein zur F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens sowie der Volks- und Berufsbildung offiziell anerkannt (Nachweis der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a>; Satzung<\/a>). Spenden sind daher steuerlich abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n Mehr Informationen dazu unter: https:\/\/www.democracy-deutschland.de\/#!about<\/a><\/p>\n\n\n\n Spendenkonto<\/p>\n\n\n\n Unsere Bankverbindung f\u00fcr direkte Spenden, \u00dcberweisungen oder Dauerauftr\u00e4ge lautet: Au\u00dferdem kann man uns Online Spenden via: <\/p>\n\n\n\n DonorBox: https:\/\/donorbox.org\/democracy-app<\/a> Dieser Artikel besch\u00e4ftigt sich mit dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tats\u00e4chlichen Abstimmungsverhalten der Partei im Bundestag w\u00e4hrend der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":904,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[108],"tags":[16,102,70,109],"class_list":["post-916","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reality-check","tag-bundestagswahl","tag-reality-check","tag-spd","tag-wahlprogramm"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/916","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=916"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/916\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":917,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/916\/revisions\/917"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/904"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=916"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=916"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=916"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Top 5<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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