Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als W\u00e4hler geht man davon aus, dass ihr tats\u00e4chliches Handeln zu diesen Forderungen passt. Oft ist das auch der Fall, die AfD leugnet z.B. in ihrem Programm den menschengemachten Klimawandel (S. 173) und stimmte im Juni 2019 auch gegen einen Antrag<\/a> von Die Linke, der den Klimanotstand anerkennen und Sofortma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel einleiten wollte.<\/em>Die Entstehungsgeschichte der App<\/a> hat allerdings gezeigt, dass es auch Widerspr\u00fcche zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten gibt.<\/p>\n\n\n\n Wir haben uns f\u00fcr die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen zu \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tats\u00e4chlichen Handeln \u00fcbereinstimmen \u2013 so auch f\u00fcr die AfD.<\/p>\n\n\n\n Die j\u00fcngste Bundestagspartei hat ihr Programm<\/a> mit dem Titel \u2018Deutschland. Aber Normal.\u2019 Anfang April auf einem Parteitag beschlossen. \u00dcber eine Mitgliederbefragung Ende Mai<\/a>, an der knapp die H\u00e4lfte der Mitglieder teilnahmen, wurden die Fraktionschefin Alice Weidel und Parteivorsitzender Tino Chrupalla mit 71% der Stimmen zum Spitzenduo f\u00fcr den Bundestagswahlkampf 2021 gew\u00e4hlt. Die AfD wurde im Juni 2021 vom Deutschen Institut f\u00fcr Menschenrechte als \u201crassistische und rechtsextreme Partei\u201d bezeichnet, ihre Analyse<\/a> basiert auch auf dem Programm f\u00fcr die Bundestagswahl 2021. W\u00e4hrend einige Landesverb\u00e4nde wie Th\u00fcringen<\/a> oder Sachsen<\/a> bereits vom jeweiligen Verfassungsschutz als rechtsextreme Verdachtsf\u00e4lle eingestuft werden, gilt das bisher nicht f\u00fcr die Bundespartei<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Als Tool f\u00fcr unsere retrospektive Kontrolle des Wahlprogramms der AfD haben wir unsere DEMOCRACY App benutzt. Mithilfe der App sind wir auf diverse Widerspr\u00fcche zwischen den Wahlversprechen und dem Abstimmungsverhalten der AfD im Parlament gesto\u00dfen. Wir zitieren immer zun\u00e4chst die entsprechende Stelle aus dem Wahlprogramm und verweisen dann auf die widerspr\u00fcchliche Abstimmung mit DEMOCRACY-Link. Abschlie\u00dfend folgt eine kurze thematische Einordnung.<\/p>\n\n\n\n Ein letzter Hinweis: Wir stellen nur diejenigen Widerspr\u00fcche aus unserer Recherche vor, bei denen die AfD zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat, in dem die Forderung aus dem Programm enthalten ist.<\/p>\n\n\n\n \u201cPolitiker<\/strong> sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen<\/strong>. \u201d<\/em> (S. 126)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des Linke-Antrags<\/a> \u2018Bundestagsabgeordnete in gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen\u2019<\/em> am 21.05.2021<\/p>\n\n\n\n Die AfD m\u00f6chte, dass Politiker:innen zusammen mit anderen Arbeitnehmern in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, lehnte allerdings Ende Mai einen Antrag von Die Linke ab, der den Einbezug von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung vorsah. Das h\u00e4tte laut Begr\u00fcndung im Antrag unter anderem den Vorteil der Stabilisierung der GRV, auch im Hinblick auf den demographischen Wandel, welcher sich das deutsche Rentensystem auswirken werde.<\/p>\n\n\n\n \u201cAls AfD bekennen wir uns<\/strong> zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Besch\u00e4ftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifvertr\u00e4gen<\/strong>.\u201d (S. 43)<\/em><\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des Linke-Antrags<\/a> \u2018Tarifbindung st\u00e4rken\u2019<\/em> am 12.12.2019<\/p>\n\n\n\n Im Dezember 2019 stimmte der Bundestag \u00fcber einen Antrag von Die Linke ab, mit dem die Oppositionspartei gegen die sinkende Tarifbindung in Deutschland vorgehen wollte. Hierzu sollte der Geltungsbereich von Tarifvertr\u00e4gen erweitert werden. Au\u00dferdem sollten \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge in Zukunft nur an Unternehmen vergeben werden, die branchen\u00fcbliche Tarifl\u00f6hne zahlen. DIe AfD spricht sich zwar f\u00fcr allgemeinverbindliche Tarifvertr\u00e4ge aus, den linken Antrag lehnten sie allerdings ab.<\/p>\n\n\n\n \u201cDie AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter<\/strong> und Kindern.\u201d (S. 102)<\/em><\/p>\n\n\n\n \u274c Zustimmung zu GroKo-Gesetz<\/a> \u00fcber Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien<\/em> am 12.02.2020 (gilt auch f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare)<\/p>\n\n\n\n Das Bundesverfassungsgericht entschied Ende M\u00e4rz 2019, dass das Adoptionsrecht in der damaligen Fassung verfassungswidrig war, weil es nichteheliche Familien faktisch aussschloss. Ein Stiefelternteil konnte das leibliche Kind des Partners oder der Partnerin nicht adoptieren, ohne dass die Verwandtschaft des Kindes zu seinem leiblichen Elternteil rechtlich erlischt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde das Adoptionsrecht deshalb angepasst, so dass die Adoption von Stiefkindern auch in einer festen Lebensgemeinschaft m\u00f6glich ist. In den Details des Gesetzestextes (S. 9) hei\u00dft es explizit: \u201cAuch gleichgeschlechtliche Paare [\u2026] werden von der Neuregelung erfasst.\u201d<\/em> Die AfD stimmte dem Gesetz der Bundesregierung aus CDU\/CSU und SPD Anfang 2020 zu, obwohl eine Familie f\u00fcr sie laut Programm aus Vater und Mutter, also einem heterosexuellen Paar, besteht.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir lehnen es ab<\/em><\/strong>, dass sich die Bundesregierung zunehmend als Unternehmer versteht und bet\u00e4tigt. Sie [\u2026] versucht die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen<\/em><\/strong> zu steuern.\u201c<\/em><\/strong> (S. 44)<\/em><\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des Gr\u00fcnen-Antrags<\/a> \u2018\u00d6lheizungen ersetzen, Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe streichen\u2019 <\/em>am 13.02.2020 und des Linke-Antrags<\/a> \u2018Kein \u00f6ffentliches Geld f\u00fcr klimasch\u00e4dliche Energien und Atomkraft\u2019<\/em> am 22.04.2021<\/p>\n\n\n\n In ihrem Programm positioniert sich die AfD gegen Subventionen und kritisiert die Bundesregierung daf\u00fcr, Unternehmen mit diesen beeinflussen zu wollen. Als die Gr\u00fcnen durch einen Antrag im Februar 2020 Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe beenden wollten, stimmte die AfD dagegen. Knapp ein Jahr sp\u00e4ter lehnte die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion einen \u00e4hnlichen Antrag der Linken ab, der Subventionen f\u00fcr klimasch\u00e4dliche Energien sowie Atomkraft streichen wollte.<\/p>\n\n\n\n \u201cDie AfD fordert die Einf\u00fchrung einer Digitalsteuer<\/strong> f\u00fcr Tech-Riesen\u201d (S. 37)<\/em><\/p>\n\n\n\n \u274c Zustimmung zu FDP-Antrag<\/a> \u2018Unternehmenssteuerreform statt Digitalsteuer<\/em>\u2018 am 17.05.2019<\/p>\n\n\n\n Das AfD-Programm enth\u00e4lt die Forderung einer Digitalsteuer f\u00fcr gro\u00dfe Tech-Konzerne, im Mai 2019 stimmte die Fraktion jedoch einem FDP-Antrag zu, der statt einer Digitalsteuer eine Reform der Unternehmenssteuer anstrebte. Au\u00dferdem wird direkt im Anschluss an das obige Zitat explizit beschrieben, dass die Digitalsteuer \u201cnicht auf den Gewinn<\/strong>, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben\u201d <\/em>werden soll. Im erw\u00e4hnten FDP-Antrag hei\u00dft es hingegen, dass \u201cdas bew\u00e4hrte Prinzip der Unternehmensbesteuerung, wonach Gewinne<\/strong> dort besteuert werden, wo die \u201cDurch die Volksabstimmungen wollen wir die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen eind\u00e4mmen<\/em><\/strong>\u201d (S. 13)<\/em><\/p>\n\n\n\n \u274c AfD mit 77 Gesetzesinitiativen<\/a> im Bundestag, 2. Platz nach Gro\u00dfer Koalition <\/em>mit 90 <\/p>\n\n\n\n Dieser Widerspruch liegt ausnahmsweise nicht im Abstimmungsverhalten, sondern der Arbeit im Bundestag generell. Die AfD hat es sich nach eigener Aussage zur Aufgabe gemacht, die Menge an Gesetzesvorlagen im Bundestag zu reduzieren, im Programm wird dies als Argument f\u00fcr Volksabstimmungen angef\u00fchrt. Wenn es um die Frequenz von Gesetzesinitiativen geht, ist die AfD allerdings mit 77 Vorlagen selbst auf dem 2. Platz nach der Gro\u00dfen Koalition. Gleiches gilt f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Antr\u00e4ge, hiervon hat die AfD 636 eingebracht und wird nur von der FDP geschlagen, die 797 Antr\u00e4ge initiierte (Stand: 01.07.2021). Die Zahlen sind im Dokumentations-und Informationssystem f\u00fcr Parlamentsmaterialien<\/a> unter \u2018Statistiken\u2019 bei \u2018Gesetzgebung\u2019 bzw. \u2018Parlamentarische Initiativen\u2019 einzusehen.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00f6chten dieser Recherche anmerken, dass die AfD in der vergangenen 19. Legislaturperiode in der Opposition war und insofern keinem Kompromissdruck wie die Regierungsparteien CDU\/CSU und SPD ausgesetzt waren. Da im politischen Ideenwettbewerb allerdings stets mit eigenen Versprechen statt mit m\u00f6glichen Kompromissen Wahlkampf gemacht wird, ist es f\u00fcr uns nur folgerichtig, die Parteien an diesen Versprechen zu messen und zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus sind wir uns im Klaren, dass in der politischen Praxis des Bundestags Fraktionsdisziplin eine Rolle spielt und insofern Antr\u00e4gen bzw. Gesetzentw\u00fcrfen anderer Fraktionen \u2013 unabh\u00e4ngig vom Inhalt \u2013 oft aus Prinzip nicht zugestimmt wird. Diese Tatsache gilt f\u00fcr die vorgestellten Widerspr\u00fcche allerdings nicht als Ausrede. Wie o.g. haben wir nur diejenigen Widerspr\u00fcche in unsere Ver\u00f6ffentlichung aufgenommen, bei denen die AfD zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat. Wenn die AfD die Vorschl\u00e4ge inhaltlich vertritt, h\u00e4tte sie diese problemlos in eigenen Initiativen fordern bzw. umsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Text ist unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 ver\u00f6ffentlicht. Die Wieder- und Weiterverwendung ist ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht. <\/p>\n\n\n\n 5.198\u20ac von 10.945\u20ac \/ Monat fehlen noch zur nachhaltigen Finanzierung von DEMOCRACY<\/p>\n\n\n\n Der Verein DEMOCRACY Deutschland e.V. ist mit Bescheid des Finanzamts G\u00f6ttingen vom 01.10.2019 als gemeinn\u00fctziger Verein zur F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens sowie der Volks- und Berufsbildung offiziell anerkannt (Nachweis der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a>; Satzung<\/a>). Spenden sind daher steuerlich abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n Mehr Informationen dazu unter: https:\/\/www.democracy-deutschland.de\/#!about<\/a><\/p>\n\n\n\n Spendenkonto<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unsere Bankverbindung f\u00fcr direkte Spenden, \u00dcberweisungen oder Dauerauftr\u00e4ge lautet:<\/p>\n\n\n\n Kontoinhaber: DEMOCRACY Deutschland e.V. Au\u00dferdem kann man uns Online Spenden via<\/strong>: <\/p>\n\n\n\n DonorBox: https:\/\/donorbox.org\/democracy-app<\/a> Dieser Artikel besch\u00e4ftigt sich mit dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tats\u00e4chlichen Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag w\u00e4hrend der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 \u00fcbereinstimmen.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":899,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[108],"tags":[9,16,102,109],"class_list":["post-914","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reality-check","tag-afd","tag-bundestagswahl","tag-reality-check","tag-wahlprogramm"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/914","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=914"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/914\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":915,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/914\/revisions\/915"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/899"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=914"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=914"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=914"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Soziales:<\/h4>\n\n\n\n
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