Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als W\u00e4hler geht man davon aus, dass ihr tats\u00e4chliches Handeln in der Vergangenheit diese Forderungen unterstreicht. Oft ist das auch der Fall, die Gr\u00fcnen zum Beispiel fordern in ihrem Wahlprogramm ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept zur Gew\u00e4hrleistung einer Mietobergrenze (<\/em>Gr\u00fcnen-Wahlprogramm 2021<\/em><\/a>, S. 131) und stimmte im Dezember 2019 einem <\/em>Antrag der Linken<\/em><\/a> zur Deckelung von Bestandsmieten zu. <\/em><\/p>\n\n\n\n Die Entstehungsgeschichte der App<\/a> hat allerdings gezeigt, dass das nicht immer so sein muss. <\/p>\n\n\n\n Wir haben uns f\u00fcr die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen, einfach mal zu \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tats\u00e4chlichen Handeln \u00fcbereinstimmen \u2013 so auch f\u00fcr die Gr\u00fcnen.<\/p>\n\n\n\n Die Gr\u00fcnen haben ihr Wahlprogramm Mitte Juni ver\u00f6ffentlicht. Unter dem Namen \u201cDeutschland. Alles ist drin.\u201d formuliert die Partei auf stolzen 272 Seiten ihre Ziele und Vorstellungen f\u00fcr die kommenden vier Jahre. Im Wahlkampf anf\u00fchren soll die Partei die einzige Frau im diesj\u00e4hrigen Rennen um die Kanzler:innenschaft, Annalena Baerbock. Nach langem Ringen mit dem Co-Vorsitzenden Robert Habeck entschied sich der Bundesvorstand im April 2021 f\u00fcr Baerbock als Kandidatin, die seitdem eine prominente Rolle in der t\u00e4glichen Berichterstattung einnimmt.<\/p>\n\n\n\n Als Tool f\u00fcr die retrospektive Kontrolle haben wir die DEMOCRACY App benutzt.<\/p>\n\n\n\n Mithilfe unserer App sind wir auf einige Widerspr\u00fcche zwischen den Wahlversprechen und dem Abstimmungsverhalten der Gr\u00fcnen gesto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die gravierendsten Unterschiede zu den wichtigsten Themenbereichen haben wir euch in einer Top-5 zusammengestellt, eine vollst\u00e4ndige Auflistung aller weiteren uns bekannten Differenzen findet sich darunter. Wir zitieren immer zun\u00e4chst die entsprechende Stelle aus dem Wahlprogramm und verweisen dann auf eine widerspr\u00fcchliche Abstimmung mit DEMOCRACY-Link. Abschlie\u00dfend folgt eine kurze thematische Einordnung.<\/p>\n\n\n\n Ein abschlie\u00dfender Hinweis: Wir stellen nur diejenigen Widerspr\u00fcche aus unserer Recherche vor, bei denen die Gr\u00fcnen zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf bzw. Antrag eingebracht haben. <\/p>\n\n\n\n \u201cDurch die <\/em>Bewahrung und das Wiederaufleben des Atom-Abkommens mit dem Iran <\/em><\/strong>(JCPOA) kann ein nukleares Wettr\u00fcsten im Nahen Osten verhindert werden.\u201d<\/em> (S. 232)<\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des Linken-Antrags<\/a> \u2018V\u00f6lkerrecht einhalten \u2013 Atomabkommen mit dem Iran verteidigen\u2019<\/em> am 27.06.2019 und des FDP-Antrags<\/a>\u2018R\u00fcstungskontrolle st\u00e4rken \u2013 Iranisches Nuklearabkommen bewahren\u2019 <\/em>am 27.06.2019<\/p>\n\n\n\n Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) <\/em>wurde bei dessen Einf\u00fchrung im Jahr 2015 als gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die Kontrolle der nuklearen Pr\u00e4senz des Iran im Nahen Osten gewertet. Seitdem gibt es immer wieder Probleme, gerade die Konfrontation mit den USA bereitet aus europ\u00e4ischer Perspektive Sorgen. Der Iran jedenfalls f\u00e4hrt seit 2019 die Einhaltung seiner Pflichten zur\u00fcck, in den letzten Monaten wurden Gespr\u00e4che zwischen den Partnern immer wieder abgebrochen. Die Gr\u00fcnen m\u00f6chten dies in Zukunft \u00e4ndern, indem das Atom-Abkommen unbedingt bewahrt bzw. neu gestartet werden soll. Gleichzeitig lehnte die Partei im Juni 2019 verschiedene Antr\u00e4ge zu dem Thema ab.<\/p>\n\n\n\n \u201cEine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern<\/strong> lehnen wir ab.\u201d (S. 180)<\/p>\n\n\n\n \u2b55 Enthaltung bei FDP-Antrag<\/a> \u2018Bekenntnis f\u00fcr Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter\u2019<\/em> am 31.01.2019<\/p>\n\n\n\n Wie entscheidend das Thema der Uploadfilter die Gesellschaft im Jahre 2019 gepr\u00e4gt hat, zeigen zehntausende Protestierende im M\u00e4rz allein in Berlin. Generell geht es um den Artikel 13 bzw. 17 des EU-Urheberrechts, der das Hochladen verschiedener Werke komplizierter macht, unter anderem dadurch, dass es strengere Regelungen bei der Verwendung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke gibt. Die Gr\u00fcnen m\u00f6chten laut Wahlprogramm eine breite Etablierung dieser Filter verhindern, enthielten sich aber gleichzeitig zu Beginn der Debatte im Januar 2019 zu einem Antrag der FDP zum Thema der Uploadfilter.<\/p>\n\n\n\n DigitaleDigitales<\/p>\n\n\n\n \u201cDer <\/em>Personalausweis auf dem Smartphone<\/em><\/strong> [\u2026] So wollen wir eine Identit\u00e4tsinfrastruktur schaffen, die es nat\u00fcrlichen und juristischen Personen erlaubt, ihre <\/em>digitale Identit\u00e4t mit Hilfe von Smartphones<\/em><\/strong>, Onlinediensten oder Ausweisdokumenten zu nutzen.\u201d<\/em> (S. 164)<\/p>\n\n\n\n \u2b55 Enthaltung bei FDP-Antrag<\/a> \u2018Smart-Perso auf dem Handy\u2019<\/em> am 11.04.2019<\/p>\n\n\n\n Die Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltung \u2013 ein Themenbereich, bei dem Deutschland im europ\u00e4ischen Vergleich weit hinterherhinkt. W\u00e4hrend in L\u00e4ndern wie Estland<\/a> alle notwendigen Dokumente auf einer B\u00fcrgerkarte online gespeichert sind, ist eine digitale Identit\u00e4t hierzulande noch ein gro\u00dfer Streitpunkt. Die Gr\u00fcnen wollen in den n\u00e4chsten vier Jahren eine Vorreiterrolle einnehmen und eine Beschleunigung der Anstrengungen vorantreiben. Dazu passt allerdings ihr Abstimmungsverhalten in der endenden Legislaturperiode wenig: Bereits 2019 forderte die FDP einen Smart-Perso auf dem Handy, die Gr\u00fcnen enthielten sich bei der Abstimmung.<\/p>\n\n\n\n \u201cDen gesetzlichen <\/em>Mindestlohn<\/em><\/strong> werden wir <\/em>sofort auf 12 Euro<\/em><\/strong> anheben.\u201d<\/em> (S. 103)<\/p>\n\n\n\n \u274c <\/em>Ablehnung des Linken-Antrags<\/a> \u2018Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erh\u00f6hen\u2019<\/em> am 30.11.2018 und <\/strong>\u2b55 Enthaltung bei Linken-Antrag<\/a>\u2018Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erh\u00f6hen\u2019 <\/em>am 15.04.2021<\/p>\n\n\n\n In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Obwohl die Gr\u00fcnen auch einen eigenen Antrag mit dem Ziel eines Betrags von 12 Euro eingebracht hat, findet das Abstimmungsverhalten hier Erw\u00e4hnung. Grund daf\u00fcr ist, dass sie sich im Bundestag bisher gegen eine einmalige Anhebung gewehrt haben und selbst f\u00fcr eine schrittweise Erh\u00f6hung eingetreten sind, die in Abh\u00e4ngigkeit von der Betroffenheit von der Coronapandemie vollzogen werden sollte. Hier passen also Versprechen, Abstimmungsverhalten und eigener Antrag nicht zusammen.<\/p>\n\n\n\n \u201c<\/em>Nachbesserungen am deutschen Lieferkettengesetz<\/em><\/strong> sind dringend notwendig, zum Beispiel eine Ausweitung der erfassten Unternehmen, aber auch eine Erweiterung der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten\u201d<\/em> (S. 82)<\/p>\n\n\n\n \u2b55 Enthaltung bei Linken-Antrag<\/a> \u2018Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern \u2013 Menschenrechte in Lieferketten wirksam sch\u00fctzen\u2019<\/em> am 11.06.2021<\/p>\n\n\n\n In der vorletzten Sitzungswoche im Bundestag wurde erneut \u00fcber eins der bedeutendsten weltwirtschaftlichen Themen der endenden Legislaturperiode diskutiert: das Lieferkettengesetz. Ein wichtiger Teil des Gesetzes ist die sogenannte Sorgfaltspflicht, die Unternehmen in die Pflicht nimmt, auch bei ihren ausl\u00e4ndischen Zulieferern die Einhaltung von \u00f6kologischen und sozialen Mindeststandards zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Gr\u00fcnen machen sich im Wahlprogramm f\u00fcr eine generelle St\u00e4rkung des Lieferkettengesetzes stark \u2013 und mit ihr eine st\u00e4rkere Sorgfaltspflicht. Dennoch enthielt sie sich bei einem Antrag der Linken im Juni, der beide Aspekte genauer in den Blick nahm.<\/p>\n\n\n\n Wir sind uns dar\u00fcber im Klaren, dass in der politischen Praxis des Bundestags Fraktionsdisziplin eine Rolle spielt und insofern Antr\u00e4gen bzw. Gesetzentw\u00fcrfen anderer Fraktionen \u2013 unabh\u00e4ngig vom Inhalt \u2013 oft aus Prinzip nicht zugestimmt wird. Diese Tatsache gilt f\u00fcr die vorgestellten Widerspr\u00fcche allerdings nicht als Ausrede. Wie o.g. haben wir nur diejenigen Widerspr\u00fcche in unsere Ver\u00f6ffentlichung aufgenommen, bei denen die Gr\u00fcnen zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat. Wenn die Gr\u00fcnen die Vorschl\u00e4ge inhaltlich vertritt, h\u00e4tte sie diese problemlos in eigenen Initiativen fordern bzw. sogar umsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Text ist unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 ver\u00f6ffentlicht. Die Wieder- und Weiterverwendung ist ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht. <\/p>\n\n\n\n 5.198\u20ac von 10.945\u20ac \/ Monat fehlen noch zur nachhaltigen Finanzierung von DEMOCRACY<\/p>\n\n\n\n Der Verein DEMOCRACY Deutschland e.V. ist mit Bescheid des Finanzamts G\u00f6ttingen vom 01.10.2019 als gemeinn\u00fctziger Verein zur F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens sowie der Volks- und Berufsbildung offiziell anerkannt (Nachweis der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a>; Satzung<\/a>). Spenden sind daher steuerlich abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n Mehr Informationen dazu unter: https:\/\/www.democracy-deutschland.de\/#!about<\/a><\/p>\n\n\n\n Spendenkonto<\/p>\n\n\n\n Unsere Bankverbindung f\u00fcr direkte Spenden, \u00dcberweisungen oder Dauerauftr\u00e4ge lautet:<\/p>\n\n\n\n Kontoinhaber: DEMOCRACY Deutschland e.V. Au\u00dferdem kann man uns Online Spenden via: <\/p>\n\n\n\n DonorBox: https:\/\/donorbox.org\/democracy-app<\/a> Dieser Artikel besch\u00e4ftigt sich mit dem Wahlprogramm von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms von dem tats\u00e4chlichen Abstimmungsverhalten der Partei im Bundestag w\u00e4hrend der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 gedeckt sind.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":902,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[108],"tags":[16,18,102,109],"class_list":["post-912","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reality-check","tag-bundestagswahl","tag-buendnis-90-die-gruenen","tag-reality-check","tag-wahlprogramm"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=912"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/912\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":913,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/912\/revisions\/913"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/902"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Top 5<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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