Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als W\u00e4hler geht man davon aus, dass ihr tats\u00e4chliches Handeln diese Forderungen unterstreicht. Oft ist das auch der Fall, die FDP zum Beispiel fordert in ihrem Programm eine Entlastung f\u00fcr finanziell massiv angeschlagene Kommunen (<\/em>FDP-Wahlprogramm 2021<\/em><\/a>, S. 53) und stimmte im September 2020 einem entsprechenden <\/em>Gesetzesentwurf der Gro\u00dfen Koalition<\/em><\/a> zu.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Entstehungsgeschichte der DEMOCRACY App<\/a> hat allerdings gezeigt, dass das nicht immer so sein muss. <\/p>\n\n\n\n Wir haben uns f\u00fcr die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen, die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tats\u00e4chlichen Handeln zu vergleichen \u2013 so auch f\u00fcr die FDP.<\/p>\n\n\n\n Die FDP hat ihr Wahlprogramm Mitte Mai unter dem vielversprechenden Namen \u201cNie gab es mehr zu tun\u201d ver\u00f6ffentlicht. Auf 91 Seiten formuliert die Partei ihre Ziele und Inhalte f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre, die Deutschland laut eigener Aussage zu einem Neustart verhelfen sollen. Bei der F\u00fchrungsfrage hat sich im Vergleich zu 2017 nur wenig ver\u00e4ndert: Wie schon damals f\u00fchrt Christian Lindner die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Gleichzeitig ist Lindner Bundesvorsitzender der Freien Demokraten.<\/p>\n\n\n\n Als Tool f\u00fcr die retrospektive Kontrolle haben wir unsere DEMOCRACY App verwendet. Mithilfe der App sind wir auf einige Widerspr\u00fcche zwischen den Wahlversprechen und dem Abstimmungsverhalten der FDP im Parlament gesto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die gravierendsten Unterschiede zu den wichtigsten Themenbereichen haben wir euch in einer Top 5 zusammengestellt, eine vollst\u00e4ndige Auflistung aller weiteren uns bekannten Differenzen findet sich darunter. Wir zitieren immer zun\u00e4chst die entsprechende Stelle aus dem Wahlprogramm und verweisen dann auf die widerspr\u00fcchliche Abstimmung mit entsprechendem Link zur DEMOCRACY-App. Abschlie\u00dfend folgt eine kurze thematische Einordnung.<\/p>\n\n\n\n Ein letzter Hinweis: Wir stellen nur diejenigen Widerspr\u00fcche aus unserer Recherche vor, bei denen die FDP zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat, in dem die Forderung aus dem Programm enthalten ist. <\/p>\n\n\n\n \u201cWir Freie Demokraten fordern eine <\/em>kontrollierte Freigabe von Cannabis<\/em><\/strong>. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, den Besitz und Konsum f\u00fcr vollj\u00e4hrige Personen zu erlauben.\u201d<\/em> (S. 36)<\/p>\n\n\n\n \u2b55 Enthaltung bei Gr\u00fcnen-Antrag<\/a> \u2018Cannabiskontrollgesetzentwurf (CannKG)\u2019<\/em>am 29.10.2020<\/p>\n\n\n\n Die FDP hat sich in der zur\u00fcckliegenden Legislaturperiode sehr wohl mit einer Liberalisierung der Cannabis-Richtlinien befasst, indem sie beispielsweise Modellprojekte gefordert hatte. Doch zu einer weitreichenden Initiative konnte sich die Partei nicht durchringen, obwohl sie genau dies jetzt in ihrem ver\u00f6ffentlichten Wahlprogramm anstrebt. Im Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen sollte zu seiner Zeit die Legalisierung ebenfalls stark kontrolliert nur f\u00fcr vollj\u00e4hrige Personen gestattet werden. Nichtsdestotrotz enthielt sich die FDP in der abschlie\u00dfenden Abstimmung im Bundestag.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir Freie Demokraten wollen das Artensterben bestm\u00f6glich verhindern. Der <\/em>Erhalt der Artenvielfalt<\/em><\/strong> ist eine Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung.\u201d <\/em>(S. 61)<\/p>\n\n\n\n \u2b55 Enthaltung bei Gr\u00fcnen-Antrag<\/a> \u2018Wilderei, illegalen und nicht nachhaltigen Artenhandel stoppen\u2019 <\/em>am 27.06.2019<\/p>\n\n\n\n Auch dem Thema des Umweltschutzes nimmt sich die FDP in ihrem aktuellen Wahlprogramm an. Ganz speziell m\u00f6chte die Partei unter anderem das Artensterben verhindern, um eine Artenvielfalt aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig hat dieses Ziel im Juni 2019 scheinbar nicht ausgereicht, um einem Antrag der Gr\u00fcnen zuzustimmen, der die Wilderei und illegalen Artenhandel verbieten wollte. In diesem ging es vor allem um vom Aussterben bedrohten Tiere wie Elefanten, Nash\u00f6rner und L\u00f6wen, die h\u00e4ufig Opfer von Jagden werden.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir Freie Demokraten wollen die<\/strong> Amtszeit von Bundeskanzlerinnen<\/strong> und Bundeskanzlern<\/strong> auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschr\u00e4nken<\/strong>.\u201d <\/em>(S. 49)<\/p>\n\n\n\n \u274c<\/em> Ablehnung des AfD-Gesetzesentwurfs<\/a> \u2018Dreiundsechzigstes Gesetz zur \u00c4nderung des Grundgesetzes (Gesetz zur \u00c4nderung der Amtszeit des Bundeskanzlers)\u2019<\/em> am 23.06.2021<\/p>\n\n\n\n Anders als beispielsweise der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin in den USA darf \u2013 wie Angela Merkel eindrucksvoll gezeigt hat \u2013 der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin so oft wiedergew\u00e4hlt werden, wie er oder sie auch im Amt verweilen m\u00f6chte. F\u00fcr die AfD stellt das eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie dar und gibt dem Oberhaupt zu viel Macht. Die FDP fordert ebenfalls eine Begrenzung der Amtszeit in ihrem Wahlprogramm, auf maximal zehn Jahre, also eine volle Wiederwahl. Obwohl die AfD noch in diesem Jahr eine \u00e4hnliche Beschr\u00e4nkung einf\u00fchren wollte, lehnten die Freien Demokraten ab.<\/p>\n\n\n\n \u2018\u2018Wir Freie Demokraten wollen eine <\/em>wirksame Kontrolle gro\u00dfer Unternehmen<\/em><\/strong>der Digitalwirtschaft <\/em>schaffen<\/em><\/strong>, die Zug\u00e4nge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen [\u2026] m\u00fcssen <\/em>einer speziellen Regulierung unterworfen werden<\/em><\/strong>.\u2019\u2019 <\/em>(S. 8)<\/p>\n\n\n\n Ein eher komplexes Thema ist das der Digitalwirtschaft, dem wir uns Anfang des Jahres in einem Recap in unserem Blog<\/a> angen\u00e4hert haben. Parallel zu den Gr\u00fcnen hatte auch dabei die FDP einen eigenen Antrag eingebracht, in dem allerdings eine klare Aussage zu der st\u00e4rkeren Kontrolle der big player <\/em>fehlte. Die Gr\u00fcnen \u00e4u\u00dferten sich dabei klarer und wollten die Macht der gro\u00dfen Unternehmen einschr\u00e4nken, um eine Benachteiligung kleinerer digitaler Unternehmen zu verhindern. Diesen Antrag allerdings lehnte die FDP zu dem Zeitpunkt ab.<\/p>\n\n\n\n \u2018\u2018Wir <\/em>fordern eine Reform des Bildungsf\u00f6deralismus<\/em><\/strong> und eine Grundgesetz\u00e4nderung, damit Bund und L\u00e4nder zusammen f\u00fcr die Sicherstellung der Qualit\u00e4t, die Leistungsf\u00e4higkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken k\u00f6nnen.\u2019\u2019<\/em> (S. 15)<\/p>\n\n\n\n \u2b55 Enthaltung bei Linken-Antrag<\/a> \u2018Bildungsf\u00f6deralismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten\u2019 <\/em>am 23.06.2021<\/p>\n\n\n\n In kaum einem Sektor hat die Corona-Pandemie M\u00e4ngel so deutlich aufgezeigt wie in dem der Bildung. W\u00e4hrend der Pandemie kam es immer wieder zu Unklarheiten bei Regelungen zu \u00d6ffnung und Schlie\u00dfung von Schulen, jedes Bundesland kochte dabei weitestgehend sein eigenes S\u00fcppchen. Von vielen Seiten wurden folglich Forderungen zu einer Reform des Bildungsf\u00f6deralismus laut, auch die FDP verfolgt laut Wahlprogramm ein solches Ziel. Sie m\u00f6chte dazu den Bund st\u00e4rker in den Bereich Bildung einschlie\u00dfen, um die Qualit\u00e4t sicherzustellen. Auch Die Linke forderte \u00c4hnliches noch im Juni 2021 \u2013 die FDP enthielt sich jedoch bei der abschlie\u00dfenden Abstimmung.<\/p>\n\n\n\n \u201cBei der Verkehrsplanung <\/em>m\u00fcssen die Bed\u00fcrfnisse des Radverkehrs umfassend ber\u00fccksichtigt werden<\/em><\/strong>. Ziel sind mehr sichere Radwege und Radfahrstreifen, die Konflikte mit dem motorisierten Verkehr vermeiden. Wir <\/em>setzen uns<\/em><\/strong> zudem <\/em>f\u00fcr<\/em><\/strong> eine europaweite Regelung zur beschleunigten Einf\u00fchrung von <\/em>Abbiegeassistenten f\u00fcr alle Lastkraftwagen ein<\/em><\/strong>.\u201d<\/em> (S. 29)<\/p>\n\n\n\n \u2b55 Enthaltung bei Antrag von SPD, CDU und Gr\u00fcnen<\/a> \u2018Abbiegeunf\u00e4lle verhindern \u2013 Radfahrer und Fu\u00dfg\u00e4nger besser sch\u00fctzen\u2019<\/em> am 29.06.2018<\/p>\n\n\n\n Die FDP m\u00f6chte den Radverkehr in Zukunft attraktiver gestalten und daf\u00fcr die Radfahrenden st\u00e4rker in die Verkehrsplanung einbinden. Ein Element eines sicheren Fahrgef\u00fchls ist ein besser Schutz vor Unf\u00e4llen, zum Beispiel mit Lastkraftwagen, die Radfahrende immer wieder beim Abbiegen \u00fcbersehen. Deshalb soll \u2013 wenn es nach der FDP geht \u2013 ein Abbiegeassistent f\u00fcr alle Lastkraftwagen verpflichtend eingef\u00fchrt werden. Trotz dieses Plans konnte sich die Partei im Jahre 2018 nicht zu einer Zustimmung zu einem eingebrachten Antrag von SPD, CDU und Gr\u00fcnen durchringen, der durch Abbiegeassistenz eine h\u00f6here Sicherheit f\u00fcr Radfahrende durchsetzen wollte.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir Freie Demokraten <\/em>fordern die vollst\u00e4ndige und umfassende Barrierefreiheit im \u00f6ffentlichen Raum<\/em><\/strong>, denn barrierefreie Mobilit\u00e4t ist Bewegungsfreiheit.\u201d<\/em> (S. 29)<\/p>\n\n\n\n \u2b55 Enthaltung bei Gr\u00fcnen-Antrag<\/a> \u2018Selbstbestimmung und Teilhabe erm\u00f6glichen \u2013 Barrierefreiheit umfassend umsetzen\u2019<\/em> am 20.05.2021<\/p>\n\n\n\n Gerade der \u00f6ffentliche Raum ist f\u00fcr k\u00f6rperlich eingeschr\u00e4nkte Menschen oft ein Problem, weil bei der Planung verschiedener Angebote zu wenig an sie gedacht wird und sie sich somit nicht frei und selbstbestimmt bewegen k\u00f6nnen. Das schlie\u00dft sie des \u00d6fteren vom gesellschaftlichen Leben aus. Die FDP m\u00f6chte das \u00e4ndern, indem der \u00f6ffentliche Sektor vollst\u00e4ndig und umfassend barrierefrei wird, ein ambitioniertes Vorhaben. \u00c4hnlich ambitioniert liest sich der Antrag der Gr\u00fcnen vom Mai 2021, der in ebenso gro\u00dfem Stil Barrierefreiheit gew\u00e4hrleisten m\u00f6chte und dazu ausf\u00fchrlich auch auf die Mobilit\u00e4t eingeht. Die FDP, die besonderen Wert auf diesen Teilaspekt der Barrierefreiheit legt, enthielt sich allerdings bei der Abstimmung zum Antrag.<\/p>\n\n\n\n Wir sind uns dar\u00fcber im Klaren, dass in der politischen Praxis des Bundestags Fraktionsdisziplin eine Rolle spielt und insofern Antr\u00e4gen bzw. Gesetzentw\u00fcrfen anderer Fraktionen \u2013 unabh\u00e4ngig vom Inhalt \u2013 oft aus Prinzip nicht zugestimmt wird. Diese Tatsache gilt f\u00fcr die vorgestellten Widerspr\u00fcche allerdings nicht als Ausrede. Wie o.g. haben wir nur diejenigen Widerspr\u00fcche in unsere Ver\u00f6ffentlichung aufgenommen, bei denen die FDP zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat. Wenn die FDP die Vorschl\u00e4ge inhaltlich vertritt, h\u00e4tte sie diese problemlos in eigenen Initiativen fordern bzw. sogar umsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Text ist unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 ver\u00f6ffentlicht. Die Wieder- und Weiterverwendung ist ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht. <\/p>\n\n\n\n 5.198\u20ac von 10.945\u20ac \/ Monat fehlen noch zur nachhaltigen Finanzierung von DEMOCRACY<\/p>\n\n\n\n Der Verein DEMOCRACY Deutschland e.V. ist mit Bescheid des Finanzamts G\u00f6ttingen vom 01.10.2019 als gemeinn\u00fctziger Verein zur F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens sowie der Volks- und Berufsbildung offiziell anerkannt (Nachweis der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a>; Satzung<\/a>). Spenden sind daher steuerlich abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n Mehr Informationen dazu unter: https:\/\/www.democracy-deutschland.de\/#!about<\/a><\/p>\n\n\n\n Spendenkonto<\/p>\n\n\n\n Unsere Bankverbindung f\u00fcr direkte Spenden, \u00dcberweisungen oder Dauerauftr\u00e4ge lautet:<\/p>\n\n\n\n Kontoinhaber: DEMOCRACY Deutschland e.V. Au\u00dferdem kann man uns Online Spenden via: <\/p>\n\n\n\n DonorBox: https:\/\/donorbox.org\/democracy-app<\/a> Dieser Artikel besch\u00e4ftigt sich mit dem Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms von dem tats\u00e4chlichen Abstimmungsverhalten der Partei im Bundestag w\u00e4hrend der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 gedeckt sind.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":901,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[108],"tags":[16,36,102,109],"class_list":["post-908","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reality-check","tag-bundestagswahl","tag-fdp","tag-reality-check","tag-wahlprogramm"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/908","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=908"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/908\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":909,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/908\/revisions\/909"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/901"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=908"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=908"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=908"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Top 5<\/h3>\n\n\n\n
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\u274c<\/em> Ablehnung des Gr\u00fcnen-Antrags<\/a> \u2018Internetgiganten z\u00e4hmen \u2013 Fairen Wettbewerb f\u00fcr digitale Plattformen herstellen\u2019<\/em> am 14.01.2021<\/p>\n\n\n\nBildung<\/h4>\n\n\n\n
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