Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als W\u00e4hler geht man davon aus, dass ihr tats\u00e4chliches Handeln zu diesen Forderungen passt. Oft ist das auch der Fall, die CDU\/CSU z.B. lehnt in ihrem Programm eine Ausweitung des Familiennachzugs ab (S. 26) und stimmte im Februar 2018 auch gegen einen Antrag<\/a> von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, in dem die Partei die Ausweitung des Familiennachzugs auf subsidi\u00e4r Schutzberechtigte fordert. <\/em>Die Entstehungsgeschichte der App<\/a> hat allerdings gezeigt, dass es auch Widerspr\u00fcche zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten gibt. <\/p>\n\n\n\n Wir haben uns f\u00fcr die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen zu \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tats\u00e4chlichen Handeln \u00fcbereinstimmen \u2013 so auch f\u00fcr die Union.<\/p>\n\n\n\n Die CDU\/CSU hat ihr Wahlprogramm<\/a> als letzte von allen im Bundestag vertretenen Parteien ver\u00f6ffentlicht. Die Vorst\u00e4nde beider Schwesterparteien haben das 139 Seiten starke \u2018Programm f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Erneuerung. Gemeinsam f\u00fcr ein modernes Deutschland.\u2019 am 21. Juni beschlossen. Die CSU legt traditionellerweise noch einen eigenen \u2018Bayernplan\u2019 vor, doch diese Tradition sollte dieses Jahr eigentlich nicht fortgesetzt werden, wie es Anfang des Jahres<\/a> noch hie\u00df. Ende Juli stellte Parteichef Markus S\u00f6der dann doch ein eigenes Programm<\/a> der CSU vor. So oder so gilt das Wahlprogramm der CDU\/CSU offiziell f\u00fcr beide Parteien und nach einem Machtkampf mit S\u00f6der, der die Entscheidung schlie\u00dflich dem CDU-Bundesvorstand \u00fcberlie\u00df, wurde Armin Laschet in der Nacht auf den 20. April von diesem zum Kanzlerkandidaten gew\u00e4hlt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Als Tool f\u00fcr unsere retrospektive Kontrolle des Wahlprogramms der Union haben wir unsere DEMOCRACY App benutzt. Mithilfe der App sind wir auf etliche Widerspr\u00fcche zwischen den Wahlversprechen und dem Abstimmungsverhalten der CDU\/CSU im Parlament gesto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die gravierendsten Unterschied zu den wichtigsten Themenbereichen haben wir euch in einer Top 5 zusammengestellt, eine vollst\u00e4ndige Auflistung aller weiteren uns bekannten Differenzen findet sich darunter. Wir zitieren immer zun\u00e4chst die entsprechende Stelle aus dem Wahlprogramm und verweisen dann auf die widerspr\u00fcchliche Abstimmung mit DEMOCRACY-Link. Abschlie\u00dfend folgt eine kurze thematische Einordnung.<\/p>\n\n\n\n Ein letzter Hinweis: Wir stellen nur diejenigen Widerspr\u00fcche aus unserer Recherche vor, bei denen die CDU\/CSU zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat, in dem die Forderung aus dem Programm enthalten ist.<\/p>\n\n\n\n \u201cDeshalb setzen wir uns f\u00fcr [\u2026] die Einhaltung und Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts<\/strong> [\u2026] ein.\u201d<\/em> (S. 7)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des Gr\u00fcnen-Antrags<\/a> \u2018V\u00f6lkerrecht in Syrien hochhalten \u2013 Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben\u2019<\/em> am 08.11.2019<\/p>\n\n\n\n Die Union setzt sich laut Programm f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts ein, stimmte aber vor zwei Jahren gegen einen Antrag der Gr\u00fcnen, die den v\u00f6lkerrechtswidrigen<\/a> Raketenangriff auf Syrien durch die USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien verurteilten. Die deutsche Bundesregierung hat die Luftangriffe als \u201cangemessen\u201d bezeichnet<\/a>. Sie waren eine Reaktion auf den mutma\u00dflichen Einsatz von Giftgas<\/a> der syrischen Regierung unter Baschar al-Assad gegen die eigenen Bev\u00f6lkerung. Vor 10 Jahren erreichte der sogenannte Arabische Fr\u00fchling auch Syrien, wo aufgrund einer schlechten wirtschaftlichen Lage, wachsender sozialer Ungleichheit und zunehmender Korruption sowie Unterdr\u00fcckung Proteste ausbrachen und von der Regierung mit massiven Repressionen beantwortet wurden. Im Laufe der Jahre traten westliche Staaten als Gegner in den Konflikt ein, unterst\u00fctzt wird dieser haupts\u00e4chlich von Russland und dem Iran. Gegen ihn stellten sich kurdische Rebellengruppen, aber auch islamistische Terrormilizen wie die \u2018Al-Nusra-Front\u2019 oder der \u2018Islamische Staat\u2019, welche wiederum von Assad und Russland ebenso wie von den USA oder Frankreich bek\u00e4mpft wurden. Kurz gesagt: Es ist kompliziert.<\/p>\n\n\n\n \u201cUnser Ziel ist es, das Elterngeld<\/strong> weiter zu st\u00e4rken<\/strong> (\u2026)\u201d <\/em>(S. 75)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des Linke-Antrags<\/a> \u2018Mindestbetrag des Elterngelds erh\u00f6hen\u2019<\/em> am 29.01.2021<\/p>\n\n\n\n Die CDU\/CSU-Fraktion hat Anfang des Jahres einen linken Antrag zur Erh\u00f6hung des Mindesbetrags des Elterngelds abgelehnt, will dieses laut ihrem Programm jedoch st\u00e4rken. Im Antrag argumentiert Die Linke, das Elterngeld sei seit der Einf\u00fchrung 2007 nicht erh\u00f6ht worden, die Preise f\u00fcr Verbraucher:innen hingegen sind gestiegen. Von allen B\u00fcrger:innen, die seit 2016 Elterngeld beziehen, erhalte knapp ein Viertel nur den Mindestbetrag.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir brauchen mehr Transparenz \u00fcber frauenfeindliche Straftaten<\/strong>. Deshalb wollen wir, dass diese eigens in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden.\u201d<\/em> (S. 110)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des Linke-Antrags<\/a> \u2018Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern\u2019 <\/em>am 10.06.2021<\/p>\n\n\n\n Im Juni diesen Jahres besch\u00e4ftigte sich der Bundestag mit dem Thema Gewalt gegen Frauen. Die Linke brachte hierzu einen Antrag ein, der das Lagebild \u2018Partnerschaftsgewalt\u2019 der Polizeilichen Kriminalstatistik erweitern wollte. Au\u00dferdem sollte der Femizid, der Mord an einer Frau allein aufgrund der Tatsache, dass sie eine Frau ist, als eigener Straftatbestand aufgenommen werden. Die Union fordert in ihrem Wahlprogramm zwar Transparenz \u00fcber frauenfeindliche Straftaten und spricht selbst explizit die Erfassung in der PKS an. Den Antrag der Linken lehnte sie dennoch ab. W\u00e4hrend der 1. Lesung dieses Antrags fand eine hitzige Diskussion im Bundestag statt, \u00fcber die wir in einem Recap<\/a> berichtet haben.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien<\/strong> entscheidend voranbringen [\u2026] Dazu geh\u00f6rt die Energiegewinnung aus Sonne und Wind<\/strong>genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im l\u00e4ndlichen Raum.\u201d<\/em> (S. 42)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des Gr\u00fcnen-Antrags<\/a> \u2018Gesetz zur \u00c4nderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes \u2013 Erh\u00f6hung der Ausbaumengen f\u00fcr Windenergie an Land und Solarenergie\u2019<\/em> am 28.06.2018<\/p>\n\n\n\n Klimaschutz und Energiewende sind zentrale Themen f\u00fcr den Bundestagswahlkampf 2021. In wiederkehrenden Umfragen<\/a> der Forschungsgruppe Wahlen 2019 und Anfang 2020 wurde das Klima von den meisten Befragten als das wichtigste Problem in Deutschland genannt, danach \u00fcbernahm zun\u00e4chst Corona doch inzwischen ist das Klima fast wieder auf Platz 1. Die CDU\/CSU verspricht zwar den Ausbau von Wind-und Solarkraft, als die Gr\u00fcnen 2018 die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz festgelegten Ausbauziele hierf\u00fcr erh\u00f6hen wollten, lehnte die konservative Fraktion allerdings ab. Das EEG wurde vor ca. 20 Jahren in Deutschland eingef\u00fchrt und in der letzten Sitzungswoche 2020 reformiert. In einem Spotlight<\/a> erfahrt ihr, was sich ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir setzen uns f\u00fcr [\u2026] Rechtsstaatlichkeit <\/strong>und zur konsequenten Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen ein \u2013 bis hin zur Streichung von EU-Mitteln <\/strong>und dem Entzug des Stimmrechts.\u201d <\/em>(S. 31)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des Gr\u00fcnen-Antrags<\/a> \u2018EU-Ratspr\u00e4sidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden\u2019<\/em> am 18.09.2020<\/p>\n\n\n\n Erst Mitte Juni entschied der europ\u00e4ische Gerichtshof, dass eine polnische Justizreform die Unabh\u00e4ngigkeit von Richter:innen beschr\u00e4nke<\/a>. Auch in Ungarn sieht die EU erhebliche Probleme mit dem Rechtsstaat<\/a>. In anderen EU-Staaten wird deshalb immer wieder diskutiert, Verst\u00f6\u00dfe gegen das europ\u00e4ische Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit finanziellen Sanktionen zu bestrafen. So nennt die Union die Streichung von EU-Mitteln als Option. Die Gr\u00fcnen schlugen im September 2020 im Zuge der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ebenfalls vor, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die rechtsstaatliche Situation in den jeweiligen Staaten zu koppeln. Die CDU\/CSU-Fraktion lehnte den gr\u00fcnen Antrag ab.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir wollen im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung die Entwicklungsl\u00e4nder bei der Anpassung an den Klimawandel [\u2026] unterst\u00fctzen. Daher streben wir im Rahmen unserer europ\u00e4ischen Clean-Tech-Initiative eine enge <\/em>Klimapartnerschaft<\/em><\/strong> mit L\u00e4ndern in Asien, in der arabischen Welt und in Lateinamerika an.\u201d<\/em> (S. 15)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des Gr\u00fcnen-Antrags<\/a> \u2018US-Pr\u00e4sident Joe Bidens Klimagipfel als Chance begreifen \u2013 Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaau\u00dfenpolitik\u2019<\/em> am 24.06.2021<\/p>\n\n\n\n Nicht nur ist wirksamer Klimaschutz ohne internationale Zusammenarbeit unm\u00f6glich, es braucht dabei auch gesondert konzipierte Strategien f\u00fcr alle Staaten, die nicht etwa Teil der G7 sind. Denn gro\u00dfe Industriel\u00e4nder konnten in den letzten Jahrzehnten mit klimasch\u00e4dlichen Technologien ihren Wohlstand massiv ausbauen, ein Luxus, den viele andere Staaten nicht hatten. Diese m\u00fcssen nun quasi ohne den luxuri\u00f6sen Umweg zum Klimaschutz gehen, denn Emissionen m\u00fcssen auf der ganzen Welt reduziert werden. Ausgehend von diesem Kontext leuchtet das Versprechen der CDU\/CSU ein, Klimapartnerschaften in verschiedenen Teilen der Welt einzugehen. Weniger verst\u00e4ndlich ist hingegen die k\u00fcrzliche Ablehnung eines gr\u00fcnen Antrags, der f\u00fcr genau solche Klimapartschaften pl\u00e4diert.<\/p>\n\n\n\n \u201cSo wollen wir [\u2026] die Zusammenarbeit gegen die <\/strong><\/em>Meeres- und Umweltverschmutzung<\/em><\/strong> intensivieren.\u201d <\/em>(S. 15)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikm\u00fcll in die Meere nutzen\u2019<\/em> am 20.05.2021<\/p>\n\n\n\n Ende Mai forderte die FDP-Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Zum\u00fcllen der Weltmeere durch Zusammenarbeit mit Entwicklungsl\u00e4ndern zu verhindern. Das soll unter anderem durch eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung des UN Environment Programmes passieren, welches eben mit L\u00e4ndern zusammenarbeitet, deren Fl\u00fcsse besonders viel Plastikm\u00fcll enthalten. Im Antrag wird der Handlungsbedarf dadurch begr\u00fcndet, dass Meere groben Sch\u00e4tzungen zufolge mit 5 bis 13 Millionen Tonnen<\/a> Plastikm\u00fcll belastet werden und dieser lange braucht, bis es zersetzt ist. Neben den immensen Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen und Lebensr\u00e4ume wirkt sich dieses Problem auch wieder auf den Menschen aus, beispielsweise \u00fcber die Fischerei. In ihrem Programm erweckt die Union den Eindruck, als w\u00fcrde sie das Problem angehen wollen, den erw\u00e4hnten Antrag der FDP lehnte sie aber ab.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir werden Anreize setzen, <\/em>weniger Abfall<\/em><\/strong> zu produzieren, <\/em>abfallarme Produkte<\/em><\/strong> zu entwickeln und die M\u00f6glichkeiten der stofflichen Wiedernutzung von Recyclingrohstoffen zu verbessern.\u201d<\/em> (S. 45)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des Gr\u00fcnen-Antrags<\/a> \u2018Rein in eine Zukunft ohne M\u00fcll \u2013 Mehrweg und innovative Pfandsysteme f\u00f6rdern\u2019 <\/em>am 06.05.2021<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnlich wie im vorherigen Widerspruch geht es hier um Abfall, genauer gesagt einen Antrag der Gr\u00fcnen von Anfang Mai, der Mehrweg-Artikel und neue Pfandsysteme unterst\u00fctzen wollte, um den von uns produzierten M\u00fcll zu verringern. Die CDU\/CSU sagt in ihrem Programm ebenfalls, dass sie die Wiederverwendung von Stoffen f\u00f6rdern und insgesamt f\u00fcr weniger M\u00fcllproduktion einsetzen will. Den Antrag, der u.A. die Verwendung von To-Go-Packungen- und Bechern verringern und Mehrwegverpackungen im Versandhandel zu etablieren versuchte, lehnte die Unions-Fraktion ab.<\/p>\n\n\n\n \u201cUnsere <\/em>Nahrungsmittel <\/em><\/strong>sind unsere Lebensgrundlage. Sie d\u00fcrfen aus ethischen, \u00f6kologischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht achtlos verschwendet werden<\/strong>.\u201d<\/em> (S. 55)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des AfD-Antrags<\/a> \u2018Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduzieren\u2019<\/em> am 26.03.2021<\/p>\n\n\n\n Im M\u00e4rz sprach sich die CDU\/CSU-Fraktion gegen einen Antrag der AfD aus, welcher die Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland einschr\u00e4nken wollte. Er enthielt Forderungen wie eine Studie \u00fcber Obst-und Gem\u00fcseverschwendung, die Vermarktung von Lebensmitteln mit Makeln an Verpackung oder Gewicht zu erlauben oder in Pilotprojekten Superm\u00e4rkten das Verschenken von abgelaufenen, aber noch genie\u00dfbaren Waren zu erm\u00f6glichen. Im Kontrast zu ihrem Abstimmungsverhalten warnt die Union im Wahlprogramm f\u00fcr die Bundestagswahl vor Lebensmittelverschwendung.<\/p>\n\n\n\n \u201cUnser Ziel ist es, dass langfristig ein <\/em>globaler Emissionshandel<\/em><\/strong> etabliert wird.\u201d<\/em>(S. 15)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018Transatlantische Klimaschutzkooperation als Startschuss f\u00fcr ein globales Emissionshandelssystem\u2019<\/em> am 24.06.2021<\/p>\n\n\n\n Seit 2005<\/a> gibt es ein europ\u00e4isches System f\u00fcr Emissionshandel, in diesem Jahr ging f\u00fcr Deutschland au\u00dferdem ein nationales mit einem CO2<\/sub>-Preis von 25 Euro <\/a>an den Start. Das CDU\/CSU-Wahlprogramm formuliert dar\u00fcber hinaus das Ziel eines globalen Emissionshandels. Diesen wollte die FDP Ende Juni durch durch Kooperation mit den USA ins Rollen bringen, die Union stimmte dem entsprechenden Antrag allerdings nicht zu.<\/p>\n\n\n\n \u201cUnsere langfristige Vision ist eine Welt, in der <\/em>nukleare Waffen<\/em><\/strong> als Abschreckung nicht mehr n\u00f6tig sind.\u201d <\/em>(S. 9)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des Gr\u00fcnen-Antrags<\/a> \u2018Glaubhafter Einsatz f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung \u2013 Nationale Handlungsspielr\u00e4ume nutzen\u2019<\/em> am 19.04.2018<\/p>\n\n\n\n Im April 2018 besch\u00e4ftigte der Bundestag sich mit Abr\u00fcstung, im Zuge dessen brachten die Gr\u00fcnen einen Antrag ein, in dem sie die Bundesregierung aufforderte, sich in der NATO gegen eine Politik der nuklearen Abschreckung einzusetzen. Au\u00dferdem solle sie die Modernisierung von Atomwaffen verurteilen. Die Union lehnte den Antrag ab. In ihrem Programm spricht sie sich nun f\u00fcr eine Welt ohne nukleare Abschreckung aus.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir treten daf\u00fcr ein, dass der Iran seine Verpflichtungen aus der Wiener <\/em>Nuklearvereinbarung<\/em><\/strong> von 2015 (JCPOA) strikt einh\u00e4lt<\/strong> und sein ballistisches Raketenprogramm und seine aggressive Rolle in der Region beendet<\/strong>.\u201d <\/em>(S. 10)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018R\u00fcstungskontrolle st\u00e4rken \u2013 Iranisches Nuklearabkommen bewahren\u2019<\/em> am 27.06.2019<\/p>\n\n\n\n Das Wahlprogramm der CDU\/CSU mahnt den Iran zur Einhaltung des Nuklearabkommens JCPOA, aus dem Ex-US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Mai 2018 ausstieg<\/a>. Im Juni 2019 forderte die FDP im Bundestag, das Abkommen zu erhalten und sich weiter daf\u00fcr einzusetzen, dass die USA wieder eintreten. Au\u00dferdem solle die destabilisierende Rolle des Iran st\u00e4rker angesprochen und in Erw\u00e4gung gezogen werden, ein neues Abkommen zur Beschr\u00e4nkung des ballistischen Raktenprogramms des Irans einzugehen. Obwohl diese Forderung der FDP der des CDU\/CSU-Wahlprogramms sehr zu \u00e4hneln scheint, lehnte die Union den Antrag ab.<\/p>\n\n\n\n \u201cZum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten<\/strong> und im Einsatz setzen wir uns f\u00fcr die milit\u00e4risch heute selbstverst\u00e4ndliche <\/em>Bewaffnung von Drohnen<\/em><\/strong> ein.\u201d<\/em> (S. 13)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen st\u00e4rken\u2019<\/em> am 20.12.2019<\/p>\n\n\n\n Auch in diesem Widerspruch gibt es starke \u00c4hnlichkeiten in der Formulierung eines FDP-Antrags und einer Forderung aus dem Programm der Union. Letzteres will deutsche Soldat:innen durch bewaffnete Drohnen sch\u00fctzen, Ersterer forderte schon im Titel genau das. Der Antrag fordert eine klare Aussage zur Unvereinbarkeit von gezielten T\u00f6tungen mit dem deutschen Grundgesetz und ein umfassendes Regelwerk f\u00fcr den Einsatz der Drohnen. Die CDU\/CSU stimmte dem Antrag nicht zu, sondern lehnte ab. Im letzten Jahr sorgte das Thema bewaffneter Drohnen in der Gro\u00dfen Koalition f\u00fcr Stress<\/a>.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir gehen die Unterschiede in der Altersvorsorge von M\u00e4nnern und Frauen genauso an wie das<\/em> nicht akzeptable Einkommensgef\u00e4lle bei gleicher Arbeit<\/em><\/strong>.\u201d <\/em>(S. 79)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des Linke-Antrags<\/a> \u2018Lohndiskriminierung von Frauen beenden \u2013 Equal Pay durchsetzen\u2019<\/em> am 22.03.2019<\/p>\n\n\n\n In einem Antrag der Linken, welcher im M\u00e4rz 2019 vom Bundestag mit den Stimmen der Unionsfraktion abgelehnt wurde, fordert die Oppositionspartei die Durchsetzung gleicher L\u00f6hne von M\u00e4nner und Frauen. Konkret wurden etwa eine Auskunftspflicht \u00fcber betriebliche Geh\u00e4lter sowie die Abschaffung von vertraglichen Pflichten, diese geheim zu halten, regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfungen der Lohngleichheit und ein Verbandsklagerecht bei Klagen gegen Lohndiskriminierung gefordert. Die CDU\/CSU verspricht in ihrem Programm, die Einkommensunterschiede zwischen M\u00e4nnern und Frauen anzugehen. Dabei werden im n\u00e4chsten Satz sogar m\u00f6gliche Reformen bei der Lohntransparenz angesprochen, die der durch die Union abgelehnte Antrag enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir werden verdeckte <\/em>Altersarmut<\/em><\/strong> bek\u00e4mpfen.\u201d<\/em> (S. 60)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des AfD-Antrags<\/a> \u2018Sofortma\u00dfnahme Armutsbek\u00e4mpfung bei Rentnern\u2019<\/em> am 14.05.2020<\/p>\n\n\n\n In Deutschland ist arm, wer pro Jahr weniger als 60% des mittleren Einkommens der Gesamtbev\u00f6lkerung hat. 2018 entsprach das einem monatlichen verf\u00fcgbaren Einkommen von 1.136 Euro<\/a>. Fast 20% der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen lebt in Altersarmut. Laut Wahlprogramm will die CDU\/CSU Altersarmut bek\u00e4mpfen. Einen Antrag der AfD zur Bek\u00e4mpfung von Armut bei Rentnern aus dem Mai 2020 lehnte sie allerdings ab. Im Speziellen wurde ein Gesetz gefordert, dass die Anrechnung der gesetzlichen Rente als Einkommen bei den ca. 400.000 Rentner:innen abschafft, die durch die Grundsicherung als Sozialhilfe ihre Rente aufstocken m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n \u201cMenschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine barrierefreie Gestaltung<\/strong> ihrer Umwelt, damit sie am allt\u00e4glichen Leben in allen Bereichen ganz <\/em>selbstverst\u00e4ndlich teilhaben<\/em><\/strong> und sich einbringen k\u00f6nnen.\u201d<\/em> (S. 62)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des Linke-Antrags<\/a> \u2018Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren\u2019<\/em> am 21.04.2021<\/p>\n\n\n\n Ende April legte Die Linke einen Antrag zur Abstimmung im Bundestag vor, der den Fokus auf Menschen mit Behinderung legte. Darin wurden mitunter die F\u00f6rderung von Peercounseling (\u2018Betroffene beraten Betroffene), das uneingeschr\u00e4nkte Recht, selbst entscheiden zu k\u00f6nnen, wo und mit wem man lebt sowie Investitionen in fl\u00e4chendeckende Barrierefreiheit erw\u00e4hnt. Letzteres spricht die Union in ihrem Wahlprogramm sogar explizit an, wenn sie die selbstverst\u00e4ndliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung fordert. Den Antrag lehnte die Fraktion dennoch ab.<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018Besch\u00e4ftigungssituation f\u00fcr Menschen mit Behinderungen verbessern\u2019<\/em> am 17.10.2019, des Gr\u00fcnen-Antrags<\/a> \u2018Wege bahnen statt H\u00fcrden bauen \u2013 Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern\u2019<\/em> am 25.03.2021 und des Linke-Antrags<\/a> \u2018Gute Arbeit f\u00fcr Menschen mit Behinderungen erm\u00f6glichen und sichern\u2019<\/em> am 22.04.2021<\/p>\n\n\n\n In Deutschland leben knapp 8 Millionen<\/a> Menschen mit Schwerbehinderung, das sind ca. 10% der Gesamtbev\u00f6lkerung. 2019 waren 57% der Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt integriert. Das CDU\/CSU-Wahlprogramm verspricht Besserung und an einer Stelle mehr Besch\u00e4ftigung von Menschen mit Behinderung. An einer weiteren Stelle h\u00e4lt sie einen inklusiven Arbeitsmarkt als Ziel fest. Im Oktober 2019 sowie im M\u00e4rz und April 2021 lehnte die Fraktion allerdings jeweils einen Antrag ab, der die Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderung verbessern wollte, einer von der FDP, einer von den Gr\u00fcnen und einer von Die Linke.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<\/strong> auf eine verl\u00e4ssliche Mitbestimmung<\/strong> setzen k\u00f6nnen und m\u00f6glichst viele Besch\u00e4ftigte durch Betriebs- und Personalr\u00e4te vertreten werden.\u201d <\/em>(S. 37)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des Linke-Antrags<\/a> \u2018Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsr\u00e4te besser sch\u00fctzen\u2019<\/em> am 21.05.2021<\/p>\n\n\n\n Die Union spricht sich programmatisch daf\u00fcr aus, dass Arbeitnehmer:innen durch Betriebs-und Personalr\u00e4te in ihren Betrieben mitbestimmen k\u00f6nnen. Der Bundestag stimmte im Mai \u00fcber einen Antrag der Linken ab, in dem die Partei anprangert, dass es in 90% der Betriebe, die die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllen, keine Betriebsr\u00e4te gibt. Zum Teil sei das auf fehlende Initiative seitens der Arbeitnehmer:innen zur\u00fcckzuf\u00fchren, was aber wiederum an mangelnden Informationen und komplizierten Wahlverfahren liege. Eine Forderung des Antrags ist daher die Vereinfachung dieser Verfahren. Die CDU\/CSU-Fraktion lehnte den Antrag zur F\u00f6rderung von Betriebsr\u00e4ten ab.<\/p>\n\n\n\n \u201cBetriebsr\u00e4te leben von der Legitimation durch die Belegschaft. Gerade wegen des digitalen Wandelns und der Zunahme ortsungebundener Arbeitspl\u00e4tze ist es wichtig, Betriebsr\u00e4te durch elektronische Verfahren online w\u00e4hlen zu lassen<\/strong>.\u201d<\/em> (S. 38)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018Betriebsrat 4.0 \u2013 Potenziale der Digitalisierung nutzen\u2019<\/em> am 21.05.2021<\/p>\n\n\n\n Am gleichen Tag wie der vorherige Antrag der Linken lehnte die CDU\/CSU einen FDP-Antrag ab, der Betriebsr\u00e4te digitaler gestalten wollte. Dazu geh\u00f6ren f\u00fcr die Liberalen unter anderem die M\u00f6glichkeit, rechtssicher Videokonferenzen zu veranstalten. An erster Stelle im Antrag steht die M\u00f6glichkeit zur Online-Wahl des Betriebsrates. Obwohl die Union in ihrem Programm genau das fordert, lehnte sie den Antrag ab.<\/p>\n\n\n\n \u201cDamit wir auch in Zukunft die Fachkr\u00e4fte haben, die unser Land braucht, setzen wir unter anderem auf gute berufliche Ausbildung, die zunehmende Besch\u00e4ftigung von Frauen, \u00c4lteren und <\/em>Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt<\/em><\/strong>.\u201d <\/em>(S. 39); \u201cUnser Ziel ist ein <\/em>inklusiver erster Arbeitsmarkt<\/em><\/strong>.\u201d<\/em>(S. 62)<\/p>\n\n\n\n \u201cUnser Ziel ist es, dass Europa in den wichtigen industriellen Zukunftsfelder wie <\/em>K\u00fcnstlicher Intelligenz<\/em><\/strong> [\u2026] weltweit einen Spitzenplatz einnimmt.\u201d<\/em> (S. 24)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des AfD-Antrags<\/a> \u2018K\u00fcnstliche Intelligenz \u2013 Forschung und Anwendung f\u00fcr den Innovationsstandort Deutschland und zum Wohl unserer Gesellschaft fortentwickeln\u2019<\/em> am 15.02.2019<\/p>\n\n\n\n Wenngleich es f\u00fcr viele nach Science-Fiction klingen mag, der Bundestag hat sich in der endenden Legislaturperiode auch mit K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) besch\u00e4ftigt. Im Februar 2019 wurde \u00fcber einen AfD-Antrag abgestimmt, der Deutschland als Forschungsstandort f\u00fcr KI weiterentwickeln wollte. Trotz der eigentlich recht eurokritischen Einstellung der Partei forderte sie die Unterst\u00fctzung der EU-Pl\u00e4ne, einen europ\u00e4ischen Markt f\u00fcr nicht personenbezogene Daten zu etablieren, sodass diese ohne H\u00fcrden ausgetauscht werden k\u00f6nnen. Kleine und mittlere Unternehmen wollte die Partei bei KI-Projekten unterst\u00fctzen, insgesamt solle man sich aber auf sogenannte Small Data beschr\u00e4nken und die Datensouver\u00e4nit\u00e4t der B\u00fcrger:innen stets achten. Die Union lehnte den Antrag ab, in ihrem Programm aspiriert sie aber auf einen globalen Spitzenplatz f\u00fcr Deutschland auf dem Gebiet der KI.<\/p>\n\n\n\n \u201cDie <\/em>Digitalisierung der Landwirtschaft<\/em><\/strong> werden wir weiter f\u00f6rdern und dabei sicherstellen, dass Betriebe aller Gr\u00f6\u00dfen davon profitieren k\u00f6nnen.\u201d<\/em> (S. 51)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018Smart Farming \u2013 Fl\u00e4chendeckende Breitbandversorgung f\u00fcr eine innovative Landwirtschaft in Deutschland\u2019<\/em> am 04.04.2019<\/p>\n\n\n\n In ihrem Programm f\u00fcr die Bundestagswahl 2021 sichert die Union zu, die Digitalisierung der Landwirtschaft mehr zu f\u00f6rdern. Was genau man sich unter digitaler Landwirtschaft vorstellen kann, veranschaulichte die FDP im April 2019 in einem Antrag zu Smart Farming an Beispielen wie GPS-gesteuerte Traktoren, Kontroller der Futteraufnahme durch Transponder oder die softwaregesteuerte Vernetzung einzelner Produktionsprozesse. Damit solche Instrumente fl\u00e4chenweit benutzt werden k\u00f6nnen, braucht es die entsprechende Breitbandversorgung. Diese wollte die FDP mit ihrem Antrag insbesondere auf dem Land voran bringen. Sie schlug beispielsweise vor, ein Gigabit-Grundbuch zu erstellen, dass die gesamtdeutsche Glasfaser-Infrastruktur erfasst und so das Monitoring des Fortschritts vereinfacht. Zudem sollten sogenannte \u2018Gigabit-Gutscheine\u2019 ausgegeben werden, um Kosten f\u00fcr das Umstellen auf Gigabit zu teilweise zu kompensieren. Die CDU\/CSU lehnte den Antrag ab.<\/p>\n\n\n\n \u201cDaf\u00fcr m\u00fcssen wir gemeinsam die <\/em>Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern<\/em><\/strong> weiter ausbauen und neue handlungsf\u00e4hige Strukturen mit unseren weltweiten demokratischen Partnern entwickeln [\u2026].\u201d <\/em>(S. 7); \u201cUnser ist Ziel ist, dass langfristig ein globaler Emissionshandel<\/strong> etabliert wird\u201d.<\/em> (S. 15)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018Transatlantische Klimaschutzkooperation als Startschuss f\u00fcr ein globales Emissionshandelssystem\u2019<\/em> am 24.06.2021<\/p>\n\n\n\n Erst k\u00fcrzlich, im Juni, brachte die FDP einen Antrag in den Bundestag ein, der einem globales Emissionshandelssystem durch mehr Klimaschutzkooperation mit den USA n\u00e4her kommen wollte. Daf\u00fcr sollten in einem ersten Schritt die CO2<\/sub>-Zertifikate der verschiedenen Systeme untereinander anerkannt werden. Obwohl die CDU\/CSU in ihrem Programm sowohl mehr Zusammenarbeit mit transatlantischen Partnern verhei\u00dft, wozu die USA geh\u00f6ren, als auch einen weltweiten Emissionshandel aufbauen wollen, stimmten sie dem Antrag der Freien Liberalen nicht zu.<\/p>\n\n\n\n \u201cDas 21. Jahrhundert wird wesentlich von den L\u00e4ndern Asiens und des Pazifiks gepr\u00e4gt werden. Wir setzen uns daher f\u00fcr <\/em>enge Partnerschaften<\/em><\/strong> mit ihnen ein. Demokratien wie [\u2026] Japan<\/strong> [\u2026], die f\u00fcr die St\u00e4rkung der regelbasierten internationalen Ordnung eintreten, sind unsere nat\u00fcrlichen Kooperations- und Wertepartner.\u201d<\/em> (S. 11)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018Beziehungen zu Japan st\u00e4rken\u2019<\/em> am 23.06.2021<\/p>\n\n\n\n Das Programm der Union stellt eine engere Partnerschaft mit asiatischen Staaten in Aussicht, dabei wird auch Japan konkret genannt. Erst im Juni lehnte die Union allerdings einen FDP-Antrag ab, der eine St\u00e4rkung der deutschen Beziehungen zu Japan beabsichtigte. Das sollte mitunter \u00fcber einen intensiveren Wissenschaftsaustausch auf dem Feld der Zukunftstechnologien oder mehr kulturellen Austausch geschehen. Den Antrag und damit die enthaltenen Vorschl\u00e4ge lehnte die CDU\/CSU aber ab.<\/p>\n\n\n\n \u201cF\u00fcr uns bleibt die enge Zusammenarbeit<\/strong> und die Pflege der <\/em>Freundschaft mit Polen<\/em><\/strong> eine zentrale Aufgabe deutscher Au\u00dfenpolitik.\u201d<\/em> (S. 18)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018Grenz\u00fcbergreifende Zusammenarbeit mit Polen st\u00e4rken\u2019<\/em> am 10.06.2021<\/p>\n\n\n\n Wir haben einen weiteren Widerspruch in dem Gebiet internationaler Beziehungen gefunden, dieser allerdings innerhalb Europas. Trotz der aktuellen Gefahren f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Polen, welche auch von Amnesty International<\/a> mit Sorge betrachtet werden, sind Polen und Deutschland nicht nur geographisch sondern auch historisch eng miteinander verbunden. Im Juni lehnte der Bundestag mit den Stimmen der CDU\/CSU einen FDP-Antrag zur st\u00e4rkeren Kooperation mit Polen ab. Sie schlug z.B. durch Zivilorganisationen organisierte B\u00fcrgerdialoge und einen gemeinsamen Wirtschaftsgipfel vor. Die Union betont in ihrem Programm zwar die enge Freundschaft mit Polen, dem Antrag der FDP stimme sie jedoch nicht zu.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir beobachten [\u2026], dass sich die T\u00fcrkei<\/strong> von dem Ziel entfernt, die politischen Beitrittskriterien \u2013 Demokratie, <\/em>Rechtsstaatlichkeit<\/em><\/strong> und die Achtung der Menschenw\u00fcrde \u2013 zu verwirklichen. Die T\u00fcrkei muss als NATO-Partner ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit leisten und die Verpflichtung zu sicherheitspolitischen Konsultationen erf\u00fcllen.\u201d <\/em>(S. 20)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018Erosion des Rechtsstaats in der T\u00fcrkei stoppen\u2019<\/em> am 27.09.2018<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Jahr warnte die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht<\/a>vor dem Abbau des t\u00fcrkischen Rechtsstaates inklusive Gefahren f\u00fcr die Wahrung der Menschenrechte und Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. Auch im Wahlprogramm der CDU\/CSU wird die Abwendung der T\u00fcrkei unter Erdogan von dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit thematisiert. Allerdings lehnte die Regierungspartei im September 2018 einen Antrag der FDP mit dem gleichen Thema ab. Laut diesem soll zur Freilassung politischer Gefangener, insbesondere deutscher, sowie dem Schutz religi\u00f6ser, ethnischer und sexueller Minderheiten aufgerufen werden.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir wollen die anwendungsnahe Forschung und <\/em>globale Wasserstoffstrategien <\/em><\/strong>ausbauen, eine europ\u00e4ische Plattformwirtschaft etablieren und europ\u00e4ische Industriestandards weltweit durchsetzen.\u201d<\/em> (S. 29)<\/p>\n\n\n\n \u274c Ablehnung des FDP-Antrags<\/a> \u2018F\u00fcr eine europ\u00e4ische Wasserstoffunion\u2019<\/em> am 24.06.2021<\/p>\n\n\n\nTop 5<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
1.) Internationales:<\/h4>\n\n\n\n
2.) Soziales:<\/h4>\n\n\n\n
3.) Innere Sicherheit:<\/h4>\n\n\n\n
4.) Energiewende:<\/h4>\n\n\n\n
5.) Europa:<\/h4>\n\n\n\n
Weitere Widerspr\u00fcche<\/h3>\n\n\n\n
Klimaschutz\/Energiewende:<\/h4>\n\n\n\n
Verteidigung:<\/h4>\n\n\n\n
Soziales:<\/h4>\n\n\n\n
Arbeit:<\/h4>\n\n\n\n
Digitales:<\/h4>\n\n\n\n
Internationales:<\/h4>\n\n\n\n
Europa:<\/h4>\n\n\n\n