Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als W\u00e4hler geht man davon aus, dass ihr tats\u00e4chliches Handeln zu diesen Forderungen passt. Oft ist das auch der Fall, Die Linke fordern in ihrem Programm z.B. bessere Bedingungen in St\u00e4dten f\u00fcr Mobilit\u00e4t zu Fu\u00df und auf dem Fahrrad (S. 62) und stimmten im Dezember 2019 einem gr\u00fcnen Antrag<\/a>zu, der mehr Fahrradzonen errichten wollte.<\/em> Die Entstehungsgeschichte der App<\/a> hat allerdings gezeigt, dass es auch Widerspr\u00fcche zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten gibt.<\/p>\n\n\n\n Wir haben uns f\u00fcr die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen zu \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tats\u00e4chlichen Handeln \u00fcbereinstimmen \u2013 so auch f\u00fcr Die Linke.<\/p>\n\n\n\n Die demokratischen Sozialisten haben ihr Wahlprogramm<\/a> \u2018Zeit zu handeln! F\u00fcr soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit\u2019 im Februar als Entwurf ver\u00f6ffentlicht und auf einem Online-Parteitag Mitte Juni beschlossen, es umfasst knapp 150 Seiten. Im Mai wurde das Spitzenduo mit 86% der Stimmen des Parteivorstandes gew\u00e4hlt, Fraktionschef im Bundestag Dietmar Bartsch und Parteivorsitzende Janine Wissler f\u00fchren die Partei in die Bundestagswahl. <\/p>\n\n\n\n Als Tool f\u00fcr unsere retrospektive Kontrolle des Wahlprogramms der Linkspartei haben wir unsere DEMOCRACY App benutzt. Mithilfe der App sind wir auf diverse Widerspr\u00fcche zwischen den Wahlversprechen und dem Abstimmungsverhalten der Linken im Parlament gesto\u00dfen. Wir zitieren immer zun\u00e4chst die entsprechende Stelle aus dem Wahlprogramm und verweisen dann auf die widerspr\u00fcchliche Abstimmung mit DEMOCRACY-Link. Abschlie\u00dfend folgt eine kurze thematische Einordnung.<\/p>\n\n\n\n Ein letzter Hinweis: Wir stellen nur diejenigen Widerspr\u00fcche aus unserer Recherche vor, bei denen Die Linke zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat, in dem die Forderung aus dem Programm enthalten ist.<\/p>\n\n\n\n \u201cWaffenbesitz erschweren! Waffen- und Munitionsbesitz sollen strenger reglementiert werden<\/strong>\u201d <\/em>(S. 121)<\/p>\n\n\n\n \u2b55 Enthaltung bei Gr\u00fcnen-Antr\u00e4gen \u2018T\u00f6dliche Gefahr durch Schusswaffen eind\u00e4mmen\u2019<\/em><\/a> am 13.12.2019 sowie \u2018Pers\u00f6nliche Eignung nach \u00a7 6 des Waffengesetzes wirksam gew\u00e4hrleisten<\/a>\u2019<\/em> am 04.03.2021<\/p>\n\n\n\n Das Waffenrecht wird in Deutschland eher selten breit diskutiert, viele werden eher \u00fcber Debatten aus den USA geh\u00f6rt haben. Doch auch uns Deutsche sollte das Thema besch\u00e4ftigen, denn seit 2015 ist die Nachfrage gestiegen<\/a>. Noch besorgniserregender: Zwischen 2016 und 2020 hat sich die Zahl der Rechtsradikalen mit waffenrechtlicher Erlaubnis fast verdoppelt<\/a>. Anfang 2020 r\u00e4umte die Bundesregierung au\u00dferdem ein, dass knapp 33.000 Schusswaffen nicht mehr auffindbar sind, ein Anstieg von 15%<\/a> im Vergleich zum Vorjahr. Im Programm der Linken wird f\u00fcr h\u00f6here H\u00fcrden beim Waffenbesitz pl\u00e4diert, als die Gr\u00fcnen Ende 2019 einen Antrag zur Versch\u00e4rfung des Waffenrechts im Bundestag einbrachten, enthielt sich die Linkspartei bei der Abstimmung indessen. Das gleiche galt f\u00fcr einen gr\u00fcnen Antrag, durch den der Entzug der Waffenerlaubnis sichergestellt werden sollte, wenn die betroffene Person f\u00fcr den Besitz nicht mehr geeignet ist.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir wollen natur- und umweltzerst\u00f6rende Subventionen abbauen<\/strong>\u201d <\/em>(S. 74)<\/p>\n\n\n\n \u2b55 Enthaltung bei gr\u00fcnem Antrag<\/a> \u2018\u00d6lheizungen ersetzen, Subventionen f\u00fcr fossile Heizungen streichen\u2019<\/em> am 13.02.2021<\/p>\n\n\n\n Kein Thema spielt wohl eine so gro\u00dfe Rolle im Wahlkampf wie die Klimakrise. Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace<\/a> und Protestbewegungen wie \u2018Fridays for Future\u2019<\/a> stellen sich in diesem Zusammenhang seit Langem gegen klimasch\u00e4dliche Subventionen. Die Linke spricht sich in ihrem Programm auch gegen solche aus, enthielt sich aber im Februar bei der Abstimmung \u00fcber einen Antrag von den Gr\u00fcnen, mit dem sie die Unterst\u00fctzung von \u00d6l- und Gasheizungen durch \u00f6ffentliche Gelder beenden wollten. Im Antrag wird auf die immense Relevanz des Geb\u00e4udesektors f\u00fcr die Reduzierung von Emisssionen hingewiesen, der knapp ein Drittel<\/a> des gesamten CO2<\/sub>-Aussto\u00dfes in Deutschland ausmacht.<\/p>\n\n\n\n \u201cWir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten der EU regelm\u00e4\u00dfig evaluiert und Verst\u00f6\u00dfe sanktioniert<\/strong> werden.\u201d <\/em>(S. 151)<\/p>\n\n\n\n \u2b55 Enthaltung bei GroKo-Antrag<\/a> \u2018F\u00fcr den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa\u2019 <\/em>sowie Gr\u00fcnen-Antrag<\/a> \u2018Ratspr\u00e4sidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden\u2019<\/em> am 18.09.2020<\/p>\n\n\n\n Die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Polen und Ungarn taucht immer wieder als Thema im deutschen politischen Diskurs auf, so wie Ende Juli<\/a>, als die EU-Kommission beide Staaten in ihrem Rechtsstaatsbericht<\/a> problematisierte. In diesem Zusammenhang werden oft finanzielle Strafen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit oder andere grundlegende Prinzipien der Europ\u00e4ischen Union vorgeschlagen, auch vom EU-Parlament<\/a>. Die Linkspartei verspricht ebenfalls Sanktionen in solchen F\u00e4llen, allerdings enthielt sie sich vor einem Jahr jeweils bei Antr\u00e4gen der Gro\u00dfen Koalition und den Gr\u00fcnen, welche genau diese Forderung enthielten. F\u00fcr Deutschland<\/a> fand der erw\u00e4hnte Bericht der EU-Kommission \u00fcbrigens keine Defizite im Justizsystem, daf\u00fcr bei Regeln zur Parteienfinanzierung, beispielsweise zu hohe Spendenobergrenzen.<\/p>\n\n\n\n \u201cKinder brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita<\/strong>.\u201d <\/em>(S. 47)<\/p>\n\n\n\n \u2b55 Enthaltung bei GroKo-Gesetz<\/a> f\u00fcr Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung f\u00fcr Grundsch\u00fcler<\/em> am 11.06.2021<\/p>\n\n\n\n In den letzten Sitzungswochen des Bundestages f\u00fcr diese Legislaturperiode hat die Gro\u00dfe Koalition noch einige Gesetze im Bundestag eingebracht, weshalb wir zu der Zeit auch ein Spotlight XXL<\/a> ver\u00f6ffentlicht haben. Eines der letzten gr\u00f6\u00dferen Gesetze der amtierenden Bundesregierung war das Ganztagsf\u00f6rderungsgesetz, mit dem Grundsch\u00fcler:innen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 erhalten. Dieser besteht dann an Werktagen \u00fcber 8 Stunden, w\u00e4hrend der Ferien nat\u00fcrlich nicht zwingend. So eine Garantie f\u00fcr Kinder fordert die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm, bei der entsprechenden Abstimmung \u00fcber das Gesetz im Juni stimmte sie jedoch nicht zu, sondern enthielt sich.<\/p>\n\n\n\n \u201cUnsere Schulen und Beh\u00f6rden<\/strong> [m\u00fcssen] digital fit<\/strong> gemacht werden\u201d (S.11)<\/em><\/p>\n\n\n\n \u2b55 Enthaltung bei FDP-Antrag<\/a> \u2018Chancen der Digitalisierung nutzen \u2013 Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen\u2019<\/em> am 17.09.2020<\/p>\n\n\n\n Jede Partei wirbt auf die eine oder andere Art damit, die Digitalisierung in Deutschland voranbringen zu k\u00f6nnen, so auch die Linke. Zu Beginn ihres Programms spricht sie Beh\u00f6rden im Speziellen an und m\u00f6chte die Abl\u00e4ufe hier digital effizienter gestalten. Im vergangenen Jahr verband die FDP in einem Antrag Digitalisierung in der \u00f6ffentlichen Verwaltung mit dem Thema des Klimaschutzes \u2013 Um weniger Papier zu verbrauchen, sollten regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Berichte der Bundesministerien nur noch digital an den Bundestag gesendet werden. Bei den Linken fand der Antrag allerdings nur Enthaltung.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00f6chten dieser Recherche anmerken, dass Die Linke in der vergangenen 19. Legislaturperiode in der Opposition war und insofern keinem Kompromissdruck wie die Regierungsparteien CDU\/CSU und SPD ausgesetzt waren. Da im politischen Ideenwettbewerb allerdings stets mit eigenen Versprechen statt mit m\u00f6glichen Kompromissen Wahlkampf gemacht wird, ist es f\u00fcr uns nur folgerichtig, die Parteien an diesen Versprechen zu messen und zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus sind wir uns im Klaren, dass in der politischen Praxis des Bundestags Fraktionsdisziplin eine Rolle spielt und insofern Antr\u00e4gen bzw. Gesetzentw\u00fcrfen anderer Fraktionen \u2013 unabh\u00e4ngig vom Inhalt \u2013 oft aus Prinzip nicht zugestimmt wird. Diese Tatsache gilt f\u00fcr die vorgestellten Widerspr\u00fcche allerdings nicht als Ausrede. Wie o.g. haben wir nur diejenigen Widerspr\u00fcche in unsere Ver\u00f6ffentlichung aufgenommen, bei denen Die Linke zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat. Wenn die Linken die Vorschl\u00e4ge inhaltlich vertreten, h\u00e4tten sie diese problemlos in eigenen Initiativen fordern bzw. umsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Text ist unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 ver\u00f6ffentlicht. Die Wieder- und Weiterverwendung ist ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht. <\/p>\n\n\n\n 5.198\u20ac von 10.945\u20ac \/ Monat fehlen noch zur nachhaltigen Finanzierung von DEMOCRACY<\/p>\n\n\n\n Der Verein DEMOCRACY Deutschland e.V. ist mit Bescheid des Finanzamts G\u00f6ttingen vom 01.10.2019 als gemeinn\u00fctziger Verein zur F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens sowie der Volks- und Berufsbildung offiziell anerkannt (Nachweis der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a>; Satzung<\/a>). Spenden sind daher steuerlich abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n Mehr Informationen dazu unter: https:\/\/www.democracy-deutschland.de\/#!about<\/a><\/p>\n\n\n\n Spendenkonto<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unsere Bankverbindung f\u00fcr direkte Spenden, \u00dcberweisungen oder Dauerauftr\u00e4ge lautet:<\/p>\n\n\n\n Kontoinhaber: DEMOCRACY Deutschland e.V. Au\u00dferdem kann man uns Online Spenden via: <\/strong><\/p>\n\n\n\n DonorBox: https:\/\/donorbox.org\/democracy-app<\/a> Dieser Artikel besch\u00e4ftigt sich mit dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tats\u00e4chlichen Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag w\u00e4hrend der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 \u00fcbereinstimmen. <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":903,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[108],"tags":[16,29,102,109],"class_list":["post-898","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reality-check","tag-bundestagswahl","tag-die-linke","tag-reality-check","tag-wahlprogramm"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/898","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=898"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/898\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":905,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/898\/revisions\/905"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/903"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Sicherheit<\/h4>\n\n\n\n
Klima<\/h4>\n\n\n\n
Europa<\/h4>\n\n\n\n
Bildung<\/h4>\n\n\n\n
Digitales<\/h4>\n\n\n\n
Disclaimer<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Lizenz<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
\u00dcber uns<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
IBAN: DE33 5003 1000 1049 7560 00
BIC: TRODDEF1<\/p>\n\n\n\n
PayPal: https:\/\/www.paypal.com\/donate\/?hosted_button_id=PR4PJL4AY8RSL<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"