{"id":884,"date":"2021-10-19T21:06:00","date_gmt":"2021-10-19T19:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/?p=884"},"modified":"2025-02-21T14:51:26","modified_gmt":"2025-02-21T13:51:26","slug":"warum-eine-minderheitsregierung-gut-fuer-unsere-demokratie-waere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/2021\/10\/warum-eine-minderheitsregierung-gut-fuer-unsere-demokratie-waere\/","title":{"rendered":"Warum eine Minderheitsregierung gut f\u00fcr unsere Demokratie w\u00e4re\u2026"},"content":{"rendered":"\n

Die Bundestagswahl liegt jetzt schon einige Zeit hinter uns \u2013 und ja, zugegeben: Es sieht momentan alles nach einer Ampel-Koalition aus. Die beteiligten Parteien des Wahlsiegers SPD, die Gr\u00fcnen und die FDP haben in den vergangenen Tagen einige Zeit sondiert. Es drangen nur wenige Informationen an die \u00d6ffentlichkeit, seit Freitag ist allerdings klar, dass sich die drei Parteien grunds\u00e4tzlich einig \u00fcber eine Zusammenarbeit<\/a> sind und Koalitionsgespr\u00e4che aufnehmen m\u00f6chten. Am Ende der Sondierungsgespr\u00e4che stand ein zw\u00f6lfseitiges Papier, auf dem bereits einige konkrete Aspekte festgehalten wurden. Weiter geht es nun also mit konkreten Koalitionsgespr\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Und auch wenn dementsprechend momentan alles andere als eine Einigung der drei Parteien am Ende der Beratungen massiv \u00fcberraschen w\u00fcrde, ist ein Scheitern der Gespr\u00e4che nicht vom Tisch. Gerade unter der Pr\u00e4misse, dass die FDP schon einmal \u00fcberraschend Regierungsgespr\u00e4che hat platzen lassen<\/a>, scheint allgemein nichts ausgeschlossen, zumal einige in der Partei immer noch eine Jamaika-Koalition mit Beteiligung der CDU favorisieren. Auch wenn das Klima zwischen den Verhandlungspartnern einigerma\u00dfen entspannt scheint, d\u00fcrfe das laut Gr\u00fcnen-Vorsitzenden Robert Habeck \u201cnicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind\u201d<\/a>. So hat die FDP bereits klare Grenzen<\/a> festgelegt, in welchen Bereichen kein Spielraum f\u00fcr Kompromisse besteht. Dazu z\u00e4hlen wenig \u00fcberraschend die Finanz- und Steuerpolitik. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Gr\u00fcnen beim Klimaschutz nur wenig vom eigenen Wahlprogramm abweichen werden. <\/p>\n\n\n\n

Aus diesen genannten Gr\u00fcnden ist also weiterhin nicht sichergestellt, dass die Koalitionsgespr\u00e4che auch mit einer Regierungsbildung enden. Doch was passiert, wenn am Ende weder Ampel- noch Jamaika-Koalition zustandekommen und auch eine gro\u00dfe Koalition aus CDU und SPD keine Zustimmung der Verantwortlichen<\/a> findet? Dann gibt es aus rechtlicher Perspektive nur noch zwei M\u00f6glichkeiten: Neben einer schlussendlichen Neuwahl, die vom Bundespr\u00e4sidenten beschlossen werden muss, gibt es zuvor noch die M\u00f6glichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden. Um die verfassungsrechtlichen Grundlagen kurz zu halten, sei nur so viel erw\u00e4hnt: <\/p>\n\n\n\n

Es sind im Bundestag insgesamt drei Wahlg\u00e4nge zur Bestimmung des Bundeskanzlers m\u00f6glich, von denen die ersten beiden nur erfolgreich sein k\u00f6nnen, wenn eine absolute Mehrheit f\u00fcr einen Kandidaten zustandekommt \u2013 sprich, wenn die Sondierungsgespr\u00e4che positiv und mit einer Einigung der beteiligten Parteien enden. Wenn dies allerdings nicht gelingt, kann in einem dritten und letzten Wahlgang eine relative Mehrheit ausreichen, um dennoch einen Bundeskanzler zu bestimmen. <\/p>\n\n\n\n

Der konkrete Fall der Bundestagswahl 2021 k\u00f6nnte sich also folgenderma\u00dfen darstellen: Die SPD k\u00f6nnte beispielsweise mithilfe der Gr\u00fcnen eine relative Mehrheit erreichen, die von den verbleibenden Parteien nur \u00fcbertroffen werden k\u00f6nnte, wenn sich CDU und FDP mit der AfD oder der Linken zusammenschlie\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n

Das ist aus mehreren Perspektiven \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich: Erstens w\u00fcrde die Linke wohl tendenziell eher eine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung dulden als mit den Konservativen und den Liberalen gegen eine solche Koalition zu stimmen. Zweitens und besonders aber hallt auch nach eineinhalb Jahren immer noch der sogenannte \u201cDammbruch\u201d<\/a> aus Th\u00fcringen nach. Eine Zusammenarbeit der drei dann \u00fcbrigen Parteien CDU, FDP und AfD kann also schon allein wegen eines drohenden zerschmetternden Medienechos nahezu ausgeschlossen werden. So w\u00fcrde sich also aller Wahrscheinlichkeit nach eine Minderheitsregierung aus SPD und Gr\u00fcnen unter Bundeskanzler Olaf Scholz ergeben.<\/p>\n\n\n\n

Da es das auf Bundesebene in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat, w\u00e4ren die weiteren Schritte interessant und f\u00fcr die Demokratie in unserem Land ein \u00e4u\u00dferst spannendes Experiment. Fakt ist: Antr\u00e4ge und Gesetzesentw\u00fcrfe k\u00f6nnten nicht ausschlie\u00dflich von SPD und Gr\u00fcnen durchgesetzt werden, da eine Minderheit in unserer Demokratie logischerweise keine Entscheidungen f\u00e4llen darf. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass im Bundestag immer wieder neue Mehrheiten gesucht werden m\u00fcssten. Am ehesten w\u00e4re zun\u00e4chst wohl die Linke f\u00fcr verschiedene Gesetzesentw\u00fcrfe zu gewinnen, besonders wenn es um klimapolitische Fragen geht. Doch allein eine Zusammenarbeit mit dem roten Partner w\u00fcrde nicht f\u00fcr eine Mehrheit im Bundestag reichen. In verschiedenen Bereichen m\u00fcsste also dazu mal die CDU mit ins Boot geholt werden, mal kann gezielt auf die FDP eingewirkt werden, auch Zusammenk\u00fcnfte mit der AfD sind so jedenfalls theoretisch nicht kategorisch auszuschlie\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n

Statt starrer Mehrheiten f\u00fcr vier Jahre w\u00fcrden sich flexible Mehrheitskonstellationen ergeben. Was in einem solchen Szenario definitiv an Gewicht gewinnen w\u00fcrde, w\u00e4ren gute Inhalte und eine verst\u00e4rkte Diskussionskultur mit \u00fcberzeugenden Argumenten. Das w\u00fcrde gleichzeitig dem entgegenwirken, was sich in den letzten Jahren immer mehr zur Regel entwickelt hat und wir von DEMOCRACY bem\u00e4ngeln: Sitzungswochen im Bundestag als Scheindebatten, bei denen gute Gesetzesentw\u00fcrfe und Antr\u00e4ge der Opposition aus Prinzip abgelehnt werden sowie einen auf dem Papier verbotenen, in der Realit\u00e4t jedoch h\u00e4ufig vorzufindenen Fraktionszwang<\/a>, der es einzelnen Abgeordneten im Bundestag schwer macht, ausschlie\u00dflich dem eigenen Gewissen zu folgen. <\/p>\n\n\n\n

Auch ein signifikanter Teil der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/a> in Deutschland sehen in einer Minderheitsregierung die Potenziale, offenere Diskurse gew\u00e4hrleisten und ehrlichere Kompromisse herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. Dennoch \u00fcberwiegt bei vielen Menschen noch die Skepsis gegen\u00fcber einer von einer Minderheit gef\u00fchrten Regierung, sie ist sogar f\u00fcr Einige eine Art Tabu<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Das ist f\u00fcr mich nicht wirklich verst\u00e4ndlich, k\u00f6nnte eine solche neue und unbekannte Regierungsform doch neue M\u00f6glichkeiten unserer Demokratie aufzeigen. Durch die Notwendigkeit, st\u00e4ndig neue Mehrheiten zu suchen, kann neben einer verbesserten und effektiveren Diskussionskultur innerhalb der Parteien auch eine bisher unbekannte und seit einiger Zeit nur wenig intakte Beziehung von Parteien und deren Verantwortlichen zu den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern aufgebaut werden. Konkret m\u00fcssten n\u00e4mlich nicht nur andere Bundestagsabgeordnete der Parteien von den eigenen Positionen \u00fcberzeugt werden, in einem weitaus h\u00f6heren Ausma\u00df als bisher k\u00f6nnten auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit ins Boot geholt werden. St\u00e4rker als sonst w\u00e4ren die Parteien dazu verpflichtet, den Menschen darzulegen, warum f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung eine bestimmte Partei hinzugezogen wird und welche Ziele damit verfolgt werden. Dadurch k\u00f6nnte auch das Gef\u00fchl f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schwinden, innerhalb der Legislaturperiode keinerlei Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu haben. Nach vielen Jahren der Gro\u00dfen Koalition und anstelle einer sich anbahnenden Ampel, bei denen wahrscheinlich einige der parteilichen Ziele aus den Wahlprogrammen \u00fcber Bord geworfen<\/a> werden m\u00fcssten, ist f\u00fcr mich jetzt die Zeit gekommen, etwas komplett Neues auszuprobieren. Was haben wir zu verlieren?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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