Schon seit vielen Wochen war mir klar, dass ich \u00fcber unseren Blog meine Meinung zur Impfpflicht kundtun m\u00f6chte und trotzdem hab ich lange damit gerungen, welchen Aspekt ich speziell in den Fokus r\u00fccken m\u00f6chte. Dabei stand schon ein Artikel in den Startl\u00f6chern, der eine Einbindung der Bev\u00f6lkerung in Form direktdemokratischer Beteiligung gefordert hat. Volksabstimmungen oder B\u00fcrgerr\u00e4te w\u00e4ren daf\u00fcr effektive Methoden.<\/p>\n\n\n\n
Und doch habe ich nach einer f\u00fcr mich pers\u00f6nlich aufreibenden Auseinandersetzung mit diesem Schwerpunkt gemerkt, dass es mir nicht reicht, die Impfpflicht durch eine Mehrheit innerhalb der Bev\u00f6lkerung beschlie\u00dfen zu lassen \u2013 eine Mehrheit<\/a>, die allem Anschein nach die allgemeine Impfpflicht durchwinken w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Ich habe festgestellt, dass es mir bei dieser Fragestellung um grunds\u00e4tzlichere demokratische Prinzipien geht. Konkret rede ich vor allem von den allgemeinen Menschenrechten, die uns als Gesellschaft seit der Allgemeinen Erkl\u00e4rung durch die Vereinten Nationen 1948 gegeben sind. Die Einf\u00fchrung einer Impfpflicht gef\u00e4hrdet viele der in der Resolution festgehaltenen Prinzipien, auf einige m\u00f6chte ich eingehen. <\/p>\n\n\n\n Am st\u00e4rksten gegen eine Pflicht spricht, dass sowohl der Freiheitsgedanke als auch die Gleichberechtigung einzelner Menschen verletzt w\u00fcrden. Dabei ist es entscheidend, dass mit dem Gleichheitsanspruch keinesfalls eine Gleichf\u00f6rmigkeit gemeint ist, vielmehr zielt es auf das gleiche Recht f\u00fcr alle ab, individuelle Lebensentw\u00fcrfe zu finden und diese auszuleben. In gewisser Weise geht es dabei also auch um einen Minderheitenschutz, der unbedingt selbst im Falle der Entscheidung einer gesellschaftlichen Mehrheit aufrechterhalten werden muss. Explizit sind darunter nicht nur Aspekte der Rasse, Hautfarbe oder Geschlecht gefasst, auch politische oder sonstige \u00dcberzeugungen spielen eine gewichtige Rolle. <\/p>\n\n\n\n Und hier besteht f\u00fcr mich bei der Frage nach der Impfpflicht schlussendlich das gro\u00dfe Problem: Bei der Einf\u00fchrung dieser \u2013 \u00fcbrigens egal, ob ab 18 oder ab 50 Jahren \u2013 wird der Korridor der gesellschaftlichen Lebensvorstellungen und der pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugungen stark eingegrenzt. Abweichende Entw\u00fcrfe werden als \u201cunvern\u00fcnftig\u201d dargestellt, abgewertet und kriminalisiert. W\u00e4hrend also in anderen Themenbereichen \u2013 wie zum Beispiel im Zusammenhang des Kriegs<\/a> in der Ukraine \u2013 die Menschenrechte zurecht als eines der wichtigsten G\u00fcter einer demokratischen Gesellschaft deklariert werden, wird bei der Frage der Impfpflicht ein pick and choose approach <\/em>angewendet, der nur ideologisch passende Bestandteile der Menschenrechte gro\u00df schreibt.<\/p>\n\n\n\n Vielleicht w\u00fcrde sich der Fall f\u00fcr mich pers\u00f6nlich anders darstellen, wenn die Praxis eine hohe Wirksamkeit der entwickelten Impfstoffe gegen das Coronavirus zeigen w\u00fcrde. Basierend auf der Tatsache allerdings, dass keiner der derzeit zugelassenen Impfstoffe Infektion oder Weiterverbreitung vollst\u00e4ndig verhindern kann, entfallen f\u00fcr mich Argumente der gesellschaftlichen Solidarit\u00e4t gr\u00f6\u00dftenteils. Auch das Narrativ einer \u00dcberlastung des Gesundheitssystems kann zumindest durch die aktuelle Omikron-Welle nicht aufrechterhalten<\/a> werden. Im Entwurf zur Impfpflicht ab 18<\/a> hei\u00dft es zus\u00e4tzlich, dass \u201cim Falle des Auftretens neuer Varianten, die infekti\u00f6ser und ggf. pathogener als die derzeit zirkulierende Omikron-Variante sein k\u00f6nnten, weiterhin ein Risiko der \u00dcberlastung des Gesundheitssystems insbesondere im kommenden Herbst und Winter\u201d bestehe. Eine Impfpflicht anhand von Annahmen zuk\u00fcnftiger Virusvarianten zu beschlie\u00dfen, entzieht sich f\u00fcr mich jedoch jeder Logik, weil wir die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen diese m\u00f6glichen Varianten nicht kennen.<\/p>\n\n\n\n Daher stellt die Entscheidung f\u00fcr oder gegen eine Impfung haupts\u00e4chlich eine individuelle dar, weshalb die Vorschrift einer Impfung selbst dann h\u00f6chst ungerechtfertigt und ja, entgegen basisdemokratischer \u00dcberlegungen ist, wenn sie von einer gesellschaftlichen Mehrheit getroffen wird \u2013 abgesehen davon, dass in der momentan Debatte von einer st\u00e4rkeren Einbindung von uns als Gesellschaft keinesfalls die Rede ist. Ohne Zweifel ist also in der Bewertung der Kosten und Nutzen die Entscheidungsfreiheit der Minderheit deutlich h\u00f6her einzuordnen als das Durchdr\u00fccken einer Pflicht durch eine Mehrheit.<\/p>\n\n\n\n Schon zum jetzigen Zeitpunkt \u2013 ohne eine Impfpflicht \u2013 sind Entwicklungen in der Gesellschaft zu sehen, die einzelne Aspekte der allgemeing\u00fcltigen Menschenrechte verletzen. Darunter f\u00e4llt unter anderem die unfreiwillige soziale Ausgrenzung von Teilen der Gesellschaft \u2013 ein Trend, der sich durch die Einf\u00fchrung einer Verpflichtung verst\u00e4rken d\u00fcrfte, indem Andersdenkende noch massiver unter Druck gesetzt w\u00fcrden. <\/p>\n\n\n\n Konkret besteht ein Druckmechanismus darin, dass eine Pflicht, die in einem Gesetz festgehalten wird, immer mit einer Bestrafung derjenigen einhergeht, die sich dieser widersetzen. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt keine genauen \u00dcberlegungen zu m\u00f6glichen Strafen f\u00fcr Ungeimpfte bekannt sind, w\u00fcrden auch hier zwangsl\u00e4ufig Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit der Betroffenen missachtet werden.<\/p>\n\n\n\n Besonders absurd wird es bei der Vorstellung, dass sich viele der bisher Ungeimpften weiterhin weigern w\u00fcrden, m\u00f6gliche Strafen, wie zum Beispiel ein Bu\u00dfgeld, zu begleichen. Der ultimative Schritt der Sanktion m\u00fcsste in der Folge zwangsl\u00e4ufig<\/a> in die Ordnungshaft f\u00fchren \u2013 eine Realit\u00e4t, die ich mir nicht einmal in meiner k\u00fchnsten Fantasie ausmalen m\u00f6chte. <\/p>\n\n\n\nDie Impfpflicht h\u00e4lt der Faktenlage nicht stand<\/h2>\n\n\n\n
Erst die Impfpflicht f\u00fchrt zur Spaltung der Gesellschaft<\/h2>\n\n\n\n