{"id":851,"date":"2022-05-20T20:41:00","date_gmt":"2022-05-20T18:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/?p=851"},"modified":"2025-02-21T14:52:28","modified_gmt":"2025-02-21T13:52:28","slug":"realitycheck-buendnis90-die-gruenen-aufgabe-des-pazifismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/2022\/05\/realitycheck-buendnis90-die-gruenen-aufgabe-des-pazifismus\/","title":{"rendered":"Realitycheck \u2013 B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen: Aufgabe des Pazifismus"},"content":{"rendered":"\n

Bereits zur Bundestagswahl 2021 haben wir von DEMOCRACY anhand von Realitychecks<\/a> eindrucksvoll gezeigt, dass die Parteien des deutschen Bundestages in den Wahlprogrammen ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern Versprechungen machen, die dem tats\u00e4chlichen Abstimmungsverhalten in der vorherigen Legislaturperiode nicht entsprachen.<\/p>\n\n\n\n

Das j\u00fcngste Beispiel der Gr\u00fcnen zeigt allerdings, dass das Verhalten der Verantwortlichen auch nach der Wahl den Prophezeiungen aus den Programmen kolossal widersprechen kann. Im Programm der Partei B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen<\/a> hei\u00dft es im September 2021: \u201cExporte von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern [\u2026] in Kriegsgebiete verbieten sich.\u201d Noch klarer gab sich die Partei bei ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1980: Neben drei weiteren Grunds\u00e4tzen wurde besonders die Gewaltfreiheit als eine Handlungsmaxime ausgerufen. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Dem entschieden entgegen steht der momentane Umgang der Bundespolitik mit Waffenexporten zur Unterst\u00fctzung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Allein bis Mitte April genehmigte die Bundesregierung<\/a>, der die Gr\u00fcnen angeh\u00f6ren, Waffenlieferungen an die Ukraine in H\u00f6he von fast 200 Millionen Euro<\/a>. Ganz offensiv tragen die Gr\u00fcnen die beschlossenen Ma\u00dfnahmen mit, erst vor kurzem endete ein Sonderparteitag zur derzeitigen Lage in der Ukraine mit einem Beschluss, der herausstellt, dass zur Beendigung des Krieges eine \u201cUnterst\u00fctzung mit wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen\u201d<\/a> notwendig sei. <\/p>\n\n\n\n

Das Narrativ bei den Gr\u00fcnen hat sich um 180 Grad gewendet, das wird auch in Aussagen ranghoher Politikerinnen und Politiker der Partei deutlich. Erst letzte Woche stellte MdB Anton Hofreiter, der in der Debatte eine prominente Position einnimmt, dar, dass sogar Waffen allein<\/a> eine neue Verhandlungsgrundlage mit Russland und seinen Verantwortlichen m\u00f6glich machten.<\/p>\n\n\n\n

Im gleichen Zuge widersprach er zudem Lars Pohlmeier, seinerseits Deutschlandvorsitzender der Organisation Internationale \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zur Verh\u00fctung des Atomkriegs, der davon sprach, dass Diplomatie \u201cdie einzige L\u00f6sung\u201d<\/a> zur Schlichtung des Konflikts sei. Diese Debatte unterstreicht den Wandel innerhalb der Partei, dessen Parteivorsitzende Annalena Baerbock noch kurz vor Beginn des Konflikts nahezu wortgleich verk\u00fcndete, dass es bei der Diskussion um Waffenlieferungen nur eine L\u00f6sung gebe \u2013 \u201cund die hei\u00dft Diplomatie\u201d<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt f\u00e4llt das Echo der restlichen Partei zum Thema einigerma\u00dfen ger\u00e4uschlos aus: Zwar setzte sich die Gr\u00fcne Jugend in einem \u00c4nderungsantrag zum kleinen Parteitag in D\u00fcsseldorf Ende April f\u00fcr eine Ablehnung des Sonderverm\u00f6gens von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr ein, doch auch sie lehnen die Waffenlieferungen scheinbar nicht mehr generell ab. Insgesamt l\u00e4sst sich eine \u00e4u\u00dferst bemerkenswerte Wandlung der Parteibasis der Gr\u00fcnen feststellen, bewarfen beispielsweise 1999 noch Teile der gleichen Partei Ex-Au\u00dfenminister Joschka Fischer mit einem Farbbeutel, als dieser sein Ja zum NATO-Einsatz im Kosovo erkl\u00e4rte.<\/p>\n\n\n\n

Das vorliegende Beispiel der Waffenlieferungen zeigt wieder einmal sehr deutlich, wie wenig Verlass auf die Wahlprogramme ist. Ein neuartiger Aspekt daran ist, dass die Gr\u00fcnen ihre Position nicht wie \u00fcblich in Folge eines Koalitionskompromisses einb\u00fc\u00dfen, sondern sie seit der Regierungsbeteiligung selbst\u00e4ndig aufgeben und lautstark das Gegenteil von dem fordern, wof\u00fcr sie sich haben w\u00e4hlen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Es f\u00e4llt schwer, nicht davon auszugehen, dass mit der im September 2021 beworbenen \u201cAblehnung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete\u201d gezielt W\u00e4hlerstimmen gesammelt werden sollten. Au\u00dferdem h\u00e4tte die Partei Einschr\u00e4nkungen dieser grunds\u00e4tzlichen Ablehnung in einem Verteidigungsfall problemlos im Programm ausweisen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Um solche \u00dcberraschungen zu vermeiden, ist es wichtig, seine Wahlentscheidung nicht (mehr nur) auf Wahlversprechen, sondern vor allem auf das tats\u00e4chliche Abstimmungsverhalten der Parteien und Politiker zu st\u00fctzen. 

Die DEMOCRACY App<\/a> machts m\u00f6glich!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bereits zur Bundestagswahl 2021 haben wir von DEMOCRACY anhand von Realitychecks eindrucksvoll gezeigt, dass die Parteien des deutschen Bundestages in den Wahlprogrammen ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern Versprechungen machen, die dem tats\u00e4chlichen Abstimmungsverhalten in der vorherigen Legislaturperiode nicht entsprachen. Das j\u00fcngste Beispiel der Gr\u00fcnen zeigt allerdings, dass das Verhalten der Verantwortlichen auch nach der Wahl den Prophezeiungen aus […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":847,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[90],"tags":[16,18,103,102],"class_list":["post-851","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kommentar","tag-bundestagswahl","tag-buendnis-90-die-gruenen","tag-democracy-app","tag-reality-check"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=851"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/851\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":853,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/851\/revisions\/853"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/847"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}