{"id":836,"date":"2022-11-01T20:28:00","date_gmt":"2022-11-01T19:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/?p=836"},"modified":"2025-02-21T14:52:55","modified_gmt":"2025-02-21T13:52:55","slug":"richtlinienkompetenz-darf-es-noch-ein-bisschen-weniger-demokratie-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/2022\/11\/richtlinienkompetenz-darf-es-noch-ein-bisschen-weniger-demokratie-sein\/","title":{"rendered":"Richtlinienkompetenz: Darf es noch ein bisschen weniger Demokratie sein?"},"content":{"rendered":"\n

\u201cDer Hirte sprach, die Schafe folgten\u201d<\/a>, \u201cEr spricht \u2013 und alle springen\u201d<\/a> \u2013 das, was der SPIEGEL v\u00f6llig wertfrei und Lage der Nation-Host Ulf Buermeyer sogar durchaus positiv als Reaktion auf die scheinbar im Grundgesetz festgeschriebene Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers zu sagen hatten, zeigt in Wahrheit nichts weniger als die Akzeptanz einer weiteren Hierarchisierung unserer Politik. Die alleinige Entscheidung von Olaf Scholz, die Atomkraftwerke in Deutschland bis April weiterlaufen zu lassen, kehrt der Demokratie ein weiteres Mal den R\u00fccken zu.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Einen Aufschrei l\u00f6st das im politischen Berlin allerdings keineswegs aus. Die Koalitionspartner von Gr\u00fcnen und FDP, die sich zuvor noch tagelang in starren Positionen festgefahren hatten, geben pl\u00f6tzlich so etwas von sich wie: \u201cDer Bundeskanzler hat eine gute L\u00f6sung getroffen.\u201d<\/a> Dass damit ein weiterer Teil demokratischer Strukturen in unserer repr\u00e4sentativen Staatsform ad acta gelegt wird, das scheint niemand auch nur auf dem Schirm zu haben. Ebenso wenig scheint jemand zu realisieren, dass soeben eine Person \u00fcber den Kopf von allen Anderen \u2013 sogar vom Parlament \u2013 entschieden hat. Auch auf ein Medienecho wartet man vergeblich.<\/p>\n\n\n\n

Alle Verantwortlichen lenken brav ein<\/h3>\n\n\n\n

Dabei widerstrebt das nicht nur dem Wesen der Demokratie, selbst die verbliebene demokratische \u201cMacht\u201d der Wahlen wird damit der L\u00e4cherlichkeit preisgegeben. Eine Person entscheidet \u2013 und nicht einmal die gew\u00e4hlten Parteien k\u00f6nnen in der Praxis etwas ausrichten. Zwar ist die Richtlinienkompetenz in Artikel 65 des Grundgesetzes festgelegt, allerdings widerspricht die Sonderstellung des Bundeskanzlers im Gesetzgebungsprozess politischen Grundpfeilern massiv. Das Parlament hat konkret kein Mitspracherecht \u2013 und nicht einmal die verantwortlichen Funktion\u00e4re k\u00f6nnen sich einigen. Wie jetzt die Praxis der AkW-Laufzeiten zeigt, lenken am Ende alle beteiligten Entscheidungstr\u00e4ger brav ein. Vom Parlament ist schlicht keine Rede.<\/p>\n\n\n\n

Demokratische Prinzipien? Nein, danke!<\/h3>\n\n\n\n

Beide Parteien wussten im Hintergrund wohl schon zuvor von den Pl\u00e4nen des Bundeskanzlers \u2013 vielleicht haben sie sogar mitgewirkt bei der Entwicklung. Dass Scholz jetzt pers\u00f6nlich eingreift, zeigt nicht nur die Schw\u00e4che der Ampel-Koalition. Vor allem zeigt es, dass der Kanzler nicht z\u00f6gert, wenn es darum geht, sich \u00fcber demokratische Prinzipien hinwegzusetzen. Denn eigentlich w\u00e4re das Gezanke \u00fcber die AkW-Laufzeiten etwas f\u00fcr den Koalitionsausschuss gewesen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, wie von allen Seiten das \u201cMachtwort des Kanzlers\u201d<\/a> kommentarlos hingenommen oder \u2013 wie am Anfang gezeigt \u2013 sogar gelobt wird. Die letzten Reste einer schwachen deutschen Demokratie werden einer weiteren Hierarchisierung unterzogen. Die Entscheidung eines Einzelnen ist alles, aber nicht demokratisch.<\/p>\n\n\n\n

Schon 2004 stellte der Politikwissenschaftler Eberhard-Schuett Wetschky zur Richtlinienkompetenz fest<\/a>: \u201cDas Alleinentscheidungsrecht des Kanzlers ist unvereinbar mit demokratischen Prinzipien.\u201d 18 Jahre sp\u00e4ter interessiert sich offensichtlich niemand mehr daf\u00fcr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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