{"id":823,"date":"2023-02-01T20:15:00","date_gmt":"2023-02-01T19:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/?p=823"},"modified":"2025-02-21T14:53:15","modified_gmt":"2025-02-21T13:53:15","slug":"in-luetzerath-verlaeuft-die-demokratiegrenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/2023\/02\/in-luetzerath-verlaeuft-die-demokratiegrenze\/","title":{"rendered":"In L\u00fctzerath verl\u00e4uft die Demokratiegrenze"},"content":{"rendered":"\n<p>L\u00fctzerath ist ger\u00e4umt. Und obwohl wir ein weiteres Mal demonstriert bekommen haben, wie unsouver\u00e4n und ignorant der Staat mit Vorw\u00fcrfen der Polizeigewalt umgeht \u2013 f\u00fcr die Klimabewegung ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>So erinnerte ein Aktivist in der taz, dass\u00a0<a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20240803005545\/https:\/\/taz.de\/Klimaaktivist-ueber-Luetzerath\/!5909751\/\">die Kohle unter dem Dorf noch im Boden ist<\/a>. Selbst wenn der Abbau nicht durch Besetzungen oder Blockaden behindert wird, die Methode des sogenannten zivilen Ungehorsams \u2013 das hei\u00dft sich Gesetzen oder Regelungen friedlich zu widersetzen, um gegen sie zu protestieren \u2013 wird im Instrumentenkasten der Klimaschutzbewegung erhalten bleiben. Das zeigen auch die Aktivisten, die sich aus Protest gegen die deutsche Klimapolitik auf Stra\u00dfen festkleben und damit f\u00fcr viel Emp\u00f6rung sorgen.<\/p>\n\n\n\n<p>Denn f\u00fcr das deutsche Spie\u00dfertum ist die Sache ziemlich einfach: \u201cEs gibt Regeln, an die hat man sich zu halten.\u201d Dabei wendet sich ziviler Ungehorsam nur oberfl\u00e4chlich gegen Regeln. Eigentlich geht es darum,&nbsp;<strong>Wie&nbsp;<\/strong>und&nbsp;<strong>Warum<\/strong>&nbsp;sie \u00fcberhaupt eingef\u00fchrt wurden. \u00dcber das&nbsp;<strong>Warum<\/strong>&nbsp;wurde viel diskutiert. Die Bundesregierung behauptet, der Kompromiss mit RWE sei insgesamt gut f\u00fcr das Klima. Die Besetzer und zehntausende Demonstranten sehen in dem Dorf eine rote Linie. \u201c<a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20240803005545\/https:\/\/www.greenpeace.de\/klimaschutz\/energiewende\/kohleausstieg\/luetzerath-raeumung\">Die 1,5-Grad-Grenze verl\u00e4uft vor L\u00fctzerath<\/a>\u201d. Sie st\u00fctzen sich dabei auf eine&nbsp;<a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20240803005545\/https:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.819609.de\/diwkompakt_2021-169.pdf\">Studie<\/a>&nbsp;des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung. Es gibt allerdings auch Gegenstimmen, die diese Behauptung f\u00fcr einen Mythos halten. Grund daf\u00fcr sei der Emissionshandel der Europ\u00e4ischen Union, sprich, wenn die Kohle unter L\u00fctzerath nicht genutzt wird, werden die Emissionen woanders ausgesto\u00dfen. Diese Frage wurde in der \u00d6ffentlichkeit breit diskutiert.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Positionierung zum&nbsp;<strong>Warum<\/strong>&nbsp;bestimmt in der Regel, ob ziviler Ungehorsam f\u00fcr richtig oder falsch gehalten wird. Wer der Meinung ist, der Abbau der Kohle unter L\u00fctzerath entscheidet, ob Deutschland seinen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel leistet, findet die Besetzung des Dorfes richtig. Wer das nicht so sieht, findet sie falsch. Tats\u00e4chlich liegt der Hase aber woanders im Pfeffer. Denn egal ob sich an L\u00fctzerath der Erfolg der deutschen Klimapolitik entscheidet, oder es daf\u00fcr komplett irrelevant ist \u2013 welche M\u00f6glichkeiten werden der Bev\u00f6lkerung denn gegeben, um \u00fcber diese Frage mit zu entscheiden? Damit sind wir beim&nbsp;<strong>Wie<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Deutschen sind gespalten in ihrer Sicht auf die R\u00e4umung von L\u00fctzerath. Laut einer&nbsp;<a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20240803005545\/https:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article237355519\/umfrage-deutschland-luetzerath-uneinig-klima.html\">Umfrage<\/a>&nbsp;des Civey-Instituts waren knapp 40 Prozent dagegen und knapp 40 Prozent daf\u00fcr. Bei aller Emp\u00f6rung \u00fcber zivilen Ungehorsam, \u00fcber die mindestens so viel berichtet wurde wie \u00fcber ihn, ist das Thema also polarisierend. Die politische Entscheidungsmacht lag allerdings alleine bei der NRW-Landesregierung. Die wurde zwar von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlt. Das als Zustimmung f\u00fcr ihre Entscheidung zu werten ist aus zwei Gr\u00fcnden schwierig. Erstens reichen zwei Kreuze nicht aus, um den Willen des Volkes auch nur ann\u00e4hernd in politischen Entscheidungen abzubilden. Parteien vertreten tausende Positionen, deshalb grenzt es immer wieder an Wahnsinn, auf Basis einer Wahl bei einzelnen Entscheidungen den Willen des Volkes hinter sich zu glauben. Zweitens kommt in diesem Fall hinzu, dass B\u00fcrger in NRW ihre Wahlentscheidung gar nicht nach den Positionen zu L\u00fctzerath treffen konnten.<\/p>\n\n\n\n<p>Denn das Wort \u201cL\u00fctzerath\u201d kam weder im Wahlprogrammen der Gr\u00fcnen noch in dem der CDU vor. Die Gr\u00fcnen hatten sich zwar in Reden f\u00fcr seinen Erhalt ausgesprochen. Nach der Wahl haben sie aber zusammen mit der CDU einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der keine klare Aussage zu L\u00fctzerath macht. In einem sp\u00e4ter ausgehandelten Kompromiss mit RWE hat man sich schlie\u00dflich auf die R\u00e4umung geeinigt. Der Einfluss der W\u00e4hler auf die R\u00e4umung L\u00fctzerath ist damit noch geringer als \u00fcblich.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Auf die Kritik, ihr Wort gebrochen zu haben, entgegnen die Gr\u00fcnen, dass sie nunmal einen schmerzhaften Kompromiss machen mussten. Das ist erstmal ein legitimes Argument, denn so funktioniert das repr\u00e4sentative Regierungssystem, wie auch immer man das finden mag. Doch so oft diese Ausrede auch benutzt wird, aus irgendeinem Grund scheint niemand zu bemerken, dass es eigentlich ein Argument gegen dieses System und f\u00fcr mehr Demokratie ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Niemand aus der Landesregierung hat \u00f6ffentlich auch nur den Hauch eines Gedanken an einen Volksentscheid in der Frage L\u00fctzerath ge\u00e4u\u00dfert, bevor in einer h\u00f6chst angespannten Lage die Konfrontation von jahrelang aktiven und sichtlich frustrierten Demonstranten mit Hundertschaften aus ganz Deutschland riskiert wurde. Diese Menschen wurden in den zivilen Ungehorsam gezwungen \u2013 nicht nur, weil die Politik nicht genug f\u00fcr den Klimaschutz tut, sondern weil die Politik uns nicht die M\u00f6glichkeit gibt, selbst \u00fcber unsere Klimapolitik zu bestimmen. Genau wie in jedem anderen Politikfeld gilt: Wir werden strukturell diskriminiert, weil wir nicht mitentscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Egal, wie man zu ihren Anliegen oder Methoden steht \u2013 jeder sollte das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Frustration dar\u00fcber aufbringen k\u00f6nnen, im politischen System mit der eigenen Stimme keinen Einfluss zu haben, der diesem System das Recht gibt, sich demokratisch zu nennen. Dieses Verst\u00e4ndnis sollten wir alle haben, denn wir alle leben in eben so einem System.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>L\u00fctzerath ist ger\u00e4umt. 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