{"id":816,"date":"2023-02-15T19:50:00","date_gmt":"2023-02-15T18:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/?p=816"},"modified":"2025-02-21T14:53:23","modified_gmt":"2025-02-21T13:53:23","slug":"berlin-waehlen-ist-nicht-abstimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/democracy-deutschland.de\/blog\/2023\/02\/berlin-waehlen-ist-nicht-abstimmen\/","title":{"rendered":"Berlin, \u2028W\u00e4hlen ist nicht \u2028abstimmen!"},"content":{"rendered":"\n

Berlin hat gew\u00e4hlt. Zum zweiten Mal innerhalb von 500 Tagen, nach dem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl vom 26. September 2021, u.a. wegen der \u00d6ffnung der Wahllokale \u00fcber 18 Uhr hinaus, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rte.[1] Mit einer Wahlbeteiligung von 63,1 % (im Vergleich zu 75,4% in 2021) stehen damit das neue Abgeordnetenhaus und die Besetzungen der Bezirksverordnetenversammlungen fest.<\/p>\n\n\n\n

Doch so sehr die Verantwortlichen nach dem 10%-Zuwachs der CDU\/CSU versuchen, einen eindeutigen W\u00e4hlerwillen aus dem Ergebnis abzuleiten, bleibt eine bohrende Frage: Was genau konnten wir eigentlich entscheiden?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

In einer Demokratie zu leben, hei\u00dft die Wahl zu haben, oder? Doch eigentlich sind Wahlen nur ein vergleichsweise nebens\u00e4chlicher Aspekt von Demokratie. <\/p>\n\n\n\n

In einer repr\u00e4sentativen Demokratie hat die Bev\u00f6lkerung nur die allernotwendigste Gewalt, n\u00e4mlich die, sich ihre Regierung (in Form von Repr\u00e4sentanten) selbst zu w\u00e4hlen. \u00dcber Wahlen kann der B\u00fcrger aber weder an der Gesetzgebung noch an der Konstitution des Staates mitwirken. <\/p>\n\n\n\n

Dem Wesen nach ist die Idee der Demokratie, dass sich alle Gesellschaftsmitglieder bei Prozeduren, die ihnen die gleichen Rechte zugestehen wie allen anderen, gemeinsam die Regeln geben, nach denen sie leben wollen.

Die Einf\u00fchrung von Repr\u00e4sentation als politische Idee und Praxis entstand erst in der Fr\u00fchen Neuzeit und hat mit dieser Idee von Demokratie wenig bis gar nichts zu tun. Die repr\u00e4sentative Demokratie reproduziert stattdessen die uralte Unterscheidung zwischen Herrscher und Beherrschten. Sie h\u00e4lt die einfache Bev\u00f6lkerung von der Politik fern und eine hochgradig vorselektierte Personengruppe, die bereits nicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ist, \u00fcber Wahlen an der Macht.<\/p>\n\n\n\n

Forscher des Instituts f\u00fcr Sozialwissenschaften der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck haben im Auftrag des Bundesarbeitsministerium 2016 herausgefunden, dass der Bundestag 90% der Bev\u00f6lkerung nicht repr\u00e4sentiert. Statistische Abweichungen dieser \u201eRepr\u00e4sentationskrise\u201c waren f\u00fcr das Forscherteam um den renommierten Politikwissenschaftler Armin Sch\u00e4fer weder in Mitte-Links-Regierungszeiten (rot-gr\u00fcn ab 1998) noch der Mitte-Rechts-Legislaturperiode (schwarz-gelb ab 2009) festzustellen. <\/p>\n\n\n\n

Wortw\u00f6rtlich hei\u00dft es: \u201eKeine der Analysen legt nahe, dass es zwischen 1998 und 2013 [\u2026] Unterschiede [\u2026] gab.\u201c<\/em> [2]. In allen Legislaturperioden seit 1998 stimmten die politisch getroffenen Entscheidungen nur mit den W\u00fcnschen des oberen Einkommensperzentils \u00fcberein. <\/p>\n\n\n\n

Dieser Umstand ist allerdings kein ausschlie\u00dflich deutsches Ph\u00e4nomen. Im Mutterland der neuzeitlichen Demokratie, den USA, registrierte der Princeton-Professor Martin Gilens, Begr\u00fcnder des Forschungszweigs der modernen Responsivit\u00e4tsforschung, das gleiche Muster. <\/p>\n\n\n\n

Die Ansichten der Armen und der Mittelschicht sind auch in den USA v\u00f6llig irrelevant f\u00fcr die Politik. Ob 10, 50 oder 90 Prozent eine Forderung unterst\u00fctzen \u2013 die Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzung bleibt konstant niedrig, insofern das reichste Perzentil dies nicht auch tut. [3]<\/p>\n\n\n\n

Der politische Ver\u00e4nderungswille der Bev\u00f6lkerung kann \u00fcber Wahlen also nicht wirksam werden \u2013 oder um es mit den Worten von Angela Merkel zu sagen: 

\u201eAber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon \u00fcberzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repr\u00e4sentative Demokratie und keine [direkte] Demokratie haben und dass uns die repr\u00e4sentative Demokratie f\u00fcr bestimmte Zeitabschnitte die M\u00f6glichkeit gibt, Entscheidungen zu f\u00e4llen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch f\u00fcr diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu ver\u00e4ndern. [\u2026] Ich finde es auch vern\u00fcnftig, dass sich die Bev\u00f6lkerung das Ergebnis einer Ma\u00dfnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil dar\u00fcber bildet.\u201c <\/em>[4]
<\/em>
Entscheiden Sie also selbst, wie viel sie mit Wahlen ver\u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Aber nicht gleich den Kopf in den Sand stecken. Es gibt Hoffnung. <\/p>\n\n\n\n

Die Heilung gegen die Leiden der repr\u00e4sentativen Demokratie ist nicht weniger, sondern mehr direkte Demokratie. Die breite, ungebildete Masse bei wichtigen Entscheidungen mitreden lassen?<\/p>\n\n\n\n

Ja, denn als Demokratieaktivist teile ich die Meinung \u00fcberhaupt nicht, dass jedes einzelne Individuum nicht klug genug sei, \u00fcber die gro\u00dfen und entscheidenden Fragen zu urteilen. Meine Erfahrung ist: Die Menschen haben ein gesundes und vern\u00fcnftiges Gesp\u00fcr f\u00fcr das, was notwendig, sinnvoll und in ihrem Interesse ist.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb fordere ich: Die B\u00fcrger m\u00fcssen mehr eingebunden werden und auch innerhalb der Wahlperioden mitentscheiden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Um das zu \u00fcben, habe ich vor 6 Jahren die DEMOCRACY App ins Leben gerufen, womit wir B\u00fcrger selbst \u00fcber die Beschl\u00fcsse im Bundestag abstimmen und unsere Abstimmungsergebnisse mit denen der Abgeordneten vergleichen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Klimapolitik, Corona-Ma\u00dfnahmen, Waffenlieferungen. In jedem Politikfeld gilt: Wir werden strukturell diskriminiert, weil wir nicht mitentscheiden k\u00f6nnen.
Meine Frage an Sie ist also: Ganz egal, wie Ihre und meine politische Meinung auch differieren m\u00f6gen, k\u00f6nnen wir uns darauf einigen, dass wir beide gemeinsam dar\u00fcber entscheiden sollten?<\/p>\n\n\n\n


Marius Kr\u00fcger<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnder der DEMOCRACY App<\/a>
Autor des Buches \u201eEine kleine Geschichte der Demokratie<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

\n
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Quellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

[1] vgl. Berlin.de: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erkl\u00e4rt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 f\u00fcr ung\u00fcltig, <\/em>online, abgerufen am 08. Februar 2023<\/p>\n\n\n\n

[2] Armin Sch\u00e4fer et al.: Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivit\u00e4t der Deutschen Politik von 1998 bis 2015<\/em>, 2016, online, S. 42<\/p>\n\n\n\n

[3] vgl. Martin Gilens: Affluence & Influence: Economic Inequality and Political Power in America<\/em>, 2012, S. 80 ff.<\/p>\n\n\n\n

[4] Angela Merkel: Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie \u201eDie Berliner Republik\u201c<\/em>, 3. M\u00e4rz 2010, online, S. 3<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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