Allgemein – Seite 3 – Blog des DEMOCRACY Deutschland e.V.

SPD-Wahlprogramm im Reality-Check

On 9. August 2021

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Partei im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 übereinstimmen.

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln diese Forderungen unterstreicht. Oft ist das auch der Fall, die SPD zum Beispiel fordert in ihrem Programm eine schnelle Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Pflege (SPD-Wahlprogramm 2021, S. 28) und setzte dazu bereits Pläne wie das Pflegelöhneverbesserungsgesetz in die Tat um.

Die Entstehungsgeschichte der DEMOCRACY App hat allerdings gezeigt, dass das nicht immer so sein muss.

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen, die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln zu vergleichen – so auch für die SPD.

Mut zur Lücke

By Timo Sieg

On 15. Juni 2021

In Allgemein, Recap

Vor 4 Jahren beschloss die Große Koalition ein Gesetz, dass Strafverfolgungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt in bestimmten Verdachtsfällen den Einsatz von Staatstrojanern erlaubte. Dabei handelt es sich um eine Überwachungssoftware, die verdeckt auf Smartphones oder Computern installiert wird. Im Gegensatz zur üblichen Telekommunikationsüberwachung können Behörden durch diese Quellen-TKÜ auf verschlüsselte Chats oder Telefonate zugreifen.

Letzte Woche verabschiedete der Bundestag eine Anpassung des Verfassungsschutzrechts, durch die alle Nachrichtendienste von Bund und Ländern sowie die Bundespolizei nun auch eben jene Staatstrojaner unter bestimmten Bedingungen präventiv einsetzen dürfen. Dazu zählen die “Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt.“. In der Debatte vor der Abstimmung wurden die Staatstrojaner hitzig diskutiert. In unserem Recap erfahrt ihr, welche Fraktionen welche Positionen bezogen und welche Argumente zentral waren.

Über den Schutz von Profit und Leben

By Timo Sieg

On 4. Mai 2021

In Allgemein, Spotlight

„Corona-Impfturbo in Deutschland“, „Deutschland legt den Impfturbo ein“, „Deutschland zündet tatsächlich den Impfturbo”. Die Meldungen überschlagen sich und das nicht zu Unrecht – Mehr als ein Viertel der Bevölkerung wurde einmal geimpft. Es sind gute Nachrichten, insbesondere nach den Startschwierigkeiten der deutschen Impfkampagne. Für diesen Monat werden weitere Großlieferungen erwartet und die Impfpriorisierung wird voraussichtlich im Juni aufgehoben.

Ich will diese Meldungen nicht gänzlich schlecht reden, trotzdem sind sie leider zweitrangig. Denn selbst wenn ganz Deutschland morgen durchgeimpft wäre, nur globaler Impffortschritt kann die Pandemie beenden und im Übrigen schon vor dem Ende Hunderttausende Menschenleben retten. Der eigene Nutzen für Deutschland wird spätestens klar, wenn man sich die zahlreichen Mutationen ansieht, die schon jetzt auf der ganzen Welt kursieren. Deshalb ist die weltweite Impfstrategie auch ein Thema für den deutschen Bundestag. Am Donnerstag wird im Parlament über einen Antrag von Die Linke hierzu diskutiert und abgestimmt. Ihn will ich mir genauer anschauen und die sehr spannende Diskussion um den ‘TRIPS-Waiver’ erläutern, der eine temporäre Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe zur Folge hätte.

Von Aerosolen bis Ausgangsperre

By Timo Sieg

On 20. April 2021

In Allgemein, Spotlight

Die Konferenz der Ministerpräsident:innen bestimmte ein Jahr lang die deutsche Pandemiebekämpfung, weil diese im deutschen Föderalismus erstmal Ländersache ist. Dadurch wurde die MPK regelmäßig zu einem Showdown, oder zumindest als solcher inszeniert. Meistens wurde erst spät in der Nacht ein Kompromiss gefunden. Am nächsten Tag verkündeten dann verschiedene Bundesländer die vielen Arten, auf die sie von diesem Kompromiss abweichen würden.

Die letzte MPK fand am 22. März statt. Auf dieser wurde im Angesicht steigender Inzidenzen eine sogenannte ‚Osterruhe‘ beschlossen. Nur ein paar Tage später musste diese aber wieder gekippt werden, weil sie so kurzfristig nicht umsetzbar war. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm den Fehler zwar auf sich, es folgte trotzdem starke Kritik am gesamten Format der MPK. In der Folge beschloss die Bundesregierung, nachdem die bereits Anfang März beschlossene Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 seitens einzelner Kommunen und Ländern nicht konsequent umgesetzt wurde, einzelne Maßnahmen wie eben diese Notbremse über eine Änderung der Infektionsschutzgesetzes durchzusetzen. Soweit der Stand für alle beneidenswerten Menschen, die seit Monaten unter einem Stein gelebt haben.

Zukunft wird mit E geschrieben

By Jasper Bennink

On 16. Februar 2021

In Allgemein

Noch vor einiger Zeit war nicht zwangsläufig absehbar, dass der Elektromobilität die Zukunft der Autobranche gehören wird. Vor dem Launch des ersten Tesla-Modells als der Pionier des E-Autos im Jahre 2008 beispielsweise hatten nur wenige andere Hersteller das Potenzial des elektrischen Antriebs auf dem Radar und beschäftigten sich deshalb höchstens rudimentär mit einer Veränderung ihrer Produktionsstrategien. Doch spätestens seitdem die wirtschaftlichen Möglichkeiten eines Ausbaus dieses Branchenzweigs eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurden, gesellt sich eine immer größere Zahl von Herstellern zu den Unterstützern der emissionsfreien Technologie. Sicherlich begünstigt durch die generell wachsende Signifikanz einer nachhaltigen Lebensführung für große Teile der Gesellschaft kommen nun immer mehr Elektrofahrzeuge auf den Markt, einzelne Unternehmen ziehen sich sogar schrittweise aus dem Geschäft mit Verbrenner-Motoren zurück.

News 26 – Verlosung und Team

By Timo Sieg

On 6. Februar 2021

In Allgemein, Newsletter

das neue Jahr hat begonnen und wir haben unsere Arbeit für DEMOCRACY nach ein paar erholsamen Feiertagen natürlich schon lange wieder aufgenommen. Daher gibt es erneut einiges zu erzählen. Wir berichten Dir diesmal von einem ereignisreichen Jahresabschluss und schließen unsere Teamvorstellungsreihe mit Fabi ab. Außerdem gibt es weitere Veränderungen im Bereich Social Media, über die wir Dich informieren wollen.

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei – Alles unter Kontrolle?

By Jasper Bennink

On 2. Februar 2021

In Allgemein, Recap

Der deutsche Export von militärischen Gütern ins Ausland geht seit 2017 stetig zurück, allein 2020 sanken die Einnahmen um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Grund dafür ist ein seit 2019 gefahrener restriktiver Kurs der Bundesregierung bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato, der unter anderem dazu geführt hat, dass Saudi-Arabien bis mindestens Ende 2021 keine Waffenlieferungen von deutscher Seite zu erwarten hat.

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Digitales Wettbewerbsrecht 4.0 – Geburtsstunde einer sozialen Digitalwirtschaft?

By Jasper Bennink

On 19. Januar 2021

In Allgemein, Recap

Geschrieben und recherchiert von Jasper Bennink.

Maßnahmen zur Änderung des Wettbewerbsrechts sind beileibe nichts Neues, Reformvorschläge und Änderungswünsche wurden in den vergangenen Jahren immer wieder geäußert, mit ihnen einher gingen häufig eine Verschärfung des deutschen Kartellrechts oder ausgeweitete Kompetenzen für verbraucherschützende Instanzen.
Dennoch ging der am vorherigen Donnerstag eingebrachte Gesetzesentwurf in eine andere Richtung, denn er widmete sich zum ersten Mal explizit den digitalen Wettbewerbsriesen, den big players in der modernen Weltwirtschaft wie Amazon, Google oder Apple. Deren Einfluss hat sich in den letzten Jahren, jedoch noch einmal besonders extrem im Zuge der Corona-Pandemie, vergrößert, im dritten Quartal 2020 erreichte der amerikanische Online-Shopping-Riese Amazon alleine einen Umsatzanstieg um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Parallel zu der rasanten Entwicklung der Konzerne erwuchs weltweit Kritik an der Art und Weise des Wirtschaftens, Vorwürfe über finanzielle Intransparenz im Zusammenhang mit Steuerzahlungen oder wettbewerbsschädigende Geschäftspraktiken sind dabei nur zwei Beispiele von vielen. Um den Anforderungen neuer Herausforderungen des digitalen Wettbewerbs gerecht zu werden, hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier bereits im September 2018 die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 eingesetzt. Diese sollte seither die Notwendigkeit von „Änderungen des wettbewerblichen Rahmens prüfen, um in Deutschland und Europa international wettbewerbsfähige Digitalunternehmen zu ermöglichen“. Am 14. Januar wurde nun die Gesetzesvorlage diskutiert, zu der die Grünen, Die Linke und die FDP jeweils Anträge einreichten. Ein detaillierter Blick auf die Diskussion wird im dieswöchigen und in meinem persönlich ersten Recap geworfen.

Neujahrsbrief 2021

By Timo Sieg

On 8. Januar 2021

In Allgemein, Newsletter

Liebe Unterstützer:innen,

nun sind die Festtage vorbei und der Alltag – so weit in der aktuellen Lage möglich – kehrt wieder ein. Diesen Moment würden wir gerne nutzen, um ein paar Worte an Euch zu richten:

Was das für ein besonderes Jahr war, müssen wir niemandem erzählen, denn das war es für uns alle. Niemand hätte sich am Anfang dieses Jahres auch nur im Ansatz vorstellen können, was 2020 für uns bereit hält.

Die Schlachtung der Werkverträge

By Timo Sieg

On 17. Dezember 2020

In Allgemein, Recap

Die zahlreichen Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie bekamen im Sommer viel öffentliche Aufmerksamkeit. Zwar ging es zunächst um Infektionsausbrüche, in der Folge wurde aber nicht nur über Hygienebedingungen, sondern auch über Werkverträge und Leiharbeit diskutiert. Die Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie sind somit wohl in die Kategorie der Probleme einzusortieren, die schon vor der Pandemie existierten, durch sie aber noch deutlicher sichtbar wurden. Am Mittwoch, vorletzten Sitzungstag des Bundestages in diesem Jahr, stimmte das Parlament über das von der Bundesregierung eingebrachte Arbeitsschutzkontrollgesetz ab. Hubertus Heill, Chef des hierfür federführenden Ministeriums für Arbeit und Soziales, will damit den viel kritisierten Verhältnissen für Beschäftigte der Fleischindustrie ein Ende bereiten. Die der Abstimmung vorangegangene Debatte fassen wir in unserem letzten Recap 2020 zusammen.

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