Am vergangenen Donnerstag traten die USA, wie im Vorjahr angekündigt, offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus, welches genau 4 Jahre zuvor in Kraft trat. Die Vertragsparteien erklären in dem Übereinkommen ihr gemeinsames Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur durch eine starke Reduzierung der eigenen Emissionen auf 1,5 °C zu beschränken. Am gleichen Tag stritt der Bundestag über den Austritt Deutschlands aus eben diesem Übereinkommen, welchen die AfD in einem Antrag forderte.

Für die größte Oppositionspartei sprach Karsten Hilse, der nicht nur seine Angst vor einer ”Ökodiktatur” thematisierte, sondern auch den menschengemachten Klimawandel leugnete. Außerdem verbreitete er Falschnachrichten, wie dass Greta Thunberg behauptet hätte, CO2-Moleküle mit dem bloßen Auge sehen zu können – eine ähnliche Aussage ihrer Mutter ist im Kontext wohl eher als Metapher zu verstehen – oder dass die WHO Covid-19 mit der Grippe gleichgesetzt hätte. Schließlich meinte er, außerhalb der EU würde sich ohnehin niemand an das Abkommen gebunden fühlen und hält fest: “Die USA sind raus und wir sollten ihnen, zumindest in dieser Frage, folgen.”

Dr. Nina Scheer (SPD) bezeichnete es als „immer wieder erschütternd”, dass die AfD Diskussionen über Themen anstößt, bei denen eigentlich ein über Jahre aufgebauter Konsens herrsche. Laut ihr ist eine Energiewende weiterhin nicht nur aus ökologischen, sondern auch wirtschaftlichen Gründen notwendig. Für die Union gingen Dr. Anja Weisgerber und Karsten Möring einige Belege für den menschengemachten Klimawandel durch, darunter die ungewöhnlich starken Temperaturschwankungen der letzten Jahrzehnte und die starken Auswirkungen von nur geringen Mengen an Spurengasen.

Laut Dr. Lukas Köhler (FDP) ist die Klimapolitik der AfD „entweder geprägt von einer boshaften Unkenntnis der Situation oder von einer kindlichen Naivität, wie internationale Verhandlungen ablaufen”. Denn ein Ausstieg aus dem Pariser Übereinkommen würde auch bedeuten, dass man sämtliche Verhandlungsoptionen aufgebe. Lorenz Gösta Beutin von Die Linke empfand die Aussage von Köhler als beleidigend für Kinder, denn die Position der AfD sei nicht naiv, sondern gefährlich.

Schließlich gab es aber unter den sich eigentlich einigen Fraktionen Meinungsverschiedenheiten bei klimapolitischen Details, Lisa Badum beispielsweise kritisierte die EU-Landwirtschaftspolitik, da hier Auswirkungen auf den Klimawandel vernachlässigt worden wären. Dr. Weisgerber wurde in einer Zwischenfrage von Dr. Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) auf Defizite im geplanten EEG-Gesetz bezüglich Windkraft angesprochen. Sie entgegnete, in dieser Sache müsse man die Kommunen mitnehmen und man würde den Entwurf im Gesetzgebungsprozess noch verbessern. Der diskutierte Antrag fand keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen, welche allesamt die durch Hilse vertretende wissenschaftsleugnende Position der AfD verurteilten.

Doch nach dem gemeinsamen Bekenntnis zur Wissenschaft und der Empörung über die AfD bleiben auch Fragen: Wenn alle sich so einig sind, warum verfehlt Deutschland dauernd die eigenen Klimaziele? Warum werden Strafzahlungen an die EU fällig, weil man auch hier die Vorgaben nicht erreicht? Und warum muss man von der Zivilgesellschaft an die Einhaltung des Abkommens erinnert werden, zu dem sich in der Debatte alle so leidenschaftlich bekannten?